LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anschlag auf die Hamburger Morgenpost: Lasst Euch nicht einschüchtern! In den frühen Morgenstunden des 11. Januar wurde ein Brandsatz in die Räumlichkeiten der „Hamburger Morgenpost“ geworfen. Es entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Ob die Tat mit den Mohammed-Karikaturen zusammenhängt, welche die Mopo vor wenigen Tagen nach dem Anschlag auf…
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Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig…
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„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss   Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der…
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PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand   Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Minderheitenbericht der Fraktion zum PUA Yagmur vorgestellt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecherund Mitglied im Untersuchungsausschuss, betonte:„Unsere Befürchtungen, dass dieser Ausschuss zu keinen wesentlichen und grundsätzlichen…
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Haushalt (EP 5): Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz   Die Fraktion DIE LINKE fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft auch für den Aufgabenbereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen. Des Weiteren eine Stärkung der Beratungszentren für Seniorinnen und Senioren,…
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Kulturhaushalt (EP 3.3): LINKE beantragt Stärkung der Basiskultur    Zwei Schwerpunkte setzte DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Kulturetat. Erstens beantragte die Fraktion, dass die Stadt allen Kultureinrichtungen die Mehrkosten für Tarifsteigerungen beim Personal in vollem Umfang ausgleicht. Das solle auch rückwirkend für das Jahr 2013 gelten. „Die auskömmliche Finanzierung…
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Haushalt Gleichstellung (EP 2): Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen   Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Landesbüros für Geschlechterdemokratie gefordert (Antrag siehe Anhang).   Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Gleichstellung kann nur verwirklicht…
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Haushalt Familie, Kinder und Jugend (EP 4): LINKE beantragt besseren Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder   In der Debatte um die Ausstattung der Hamburger Kindertagesstätten hat die Fraktion DIE LINKE heute die Forderungen der Kita-Protestbewegung in die Debatte eingebracht. Der Hintergrund: Hamburger Kitas haben die schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer.   In…
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Sozialhaushalt (EP 4): Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen   Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Cansu Özdemir, sozialpolitische SprecherinFraktion DIE LINKE scharfe Kritik am Sozialetat des Senats: „Der vorgelegte Haushalt gibt keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Dieser Haushalt…
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PUA Yagmur wird für Wahlkampf missbraucht   Zu der von CDU und Grünen geäußerten Kritik am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Yagmur und den geforderten Konsequenzen erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:   „Alle Oppositionsparteien haben uns dafür kritisiert, dass wir uns nicht…
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