LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wirtschaftshaushalt (EP 7 ): Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik   Im Rahmen der Beratungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin die Fraktion DIE LINKE, scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des SPD-Senats.   Artus kritisierte dabei den Debattenbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD: „Sie haben gesagt die…
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Haushalt (EP 7 / 9.2.): Breitensportförderung statt Olympia   Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für den Erhalt der Sportstätten, einschließlich eines Programms für den Umbau sämtlicher Großspielfelder in Kunstrasenplätze, für Schwimmkurse und für die…
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Bildungshaushalt (EP 3.1.): Mehr Geld für Inklusion und Ausbildung statt Privatschulen   Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 forderte die Fraktion DIE LINKE den SPD-Senat auf, mehr Geld für Inklusion und Ausbildung auszugeben. Denn der SPD-Senat gefährde diese wichtige Bildungsreform, indem er versuche die Inklusion…
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Wissenschaftshaushalt (EP 3.2.): Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit als steigende Unterfinanzierung   Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 fordert die Fraktion DIE LINKE mehr Geld für Universität und Hochschulen, da die vom SPD-Senat bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Tarif- und Preissteigerungen zu finanzieren. Deshalb…
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Generaldebatte Haushalt: „Für ein soziale Hamburg!“   Im Rahmen ihrer Rede während der heutigen Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erneut scharfe Kritik an der SPD-Kürzungspolitik, die „keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt“ gebe und die „soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen“…
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5.639 Hamburger Haushalten wurde Strom abgestellt Wie viele HamburgerInnen werden Weihnachten im Dunkeln sitzen? 5.639 Hamburger Haushalten wurde dieses Jahr bislang der Strom abgestellt – und das sind nur Zahlen für die ersten drei Quartale. Bis zum Jahresende dürfte es über tausend weitere Haushalte treffen. 447.970 Mahnschreiben hat Vattenfall im…
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Neustart mit alten Fehlern? Südliches Überseequartier mit einem Investor und ohne Sozialwohnungen   Die heute von Bürgermeister Olaf Scholz und dem Investor Unibail-Rodamco vorgestellten Pläne für das südliche Überseequartier kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:   „Während viele Punkte noch offen sind, ist eine Frage…
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HSH Nordbank: Ergebnispräsentation 3. Quartal 2014   Heute hat die HSH Nordbank ihr Ergebnis zum 3.Quartal 2014 präsentiert. Die Überschrift der HSH-eigenen Presseerklärung lautet: „HSH Nordbank erzielt 460 Mio. Euro Gewinn vor Steuern“.   Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:   „Die…
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Prostitutionsverbot und Kontaktverbotsverordnung in St. Georg: LINKE unterstützt Position der Diakonie   Die Diakonie spricht sich gegen ein Verbot der Prostitution aus und fordert auch die Aussetzung der Kontaktverbotsverordnung in St. Georg. Damit erhält sie volle Unterstützung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin, erklärt:  …
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Kita-Aktion „5 vor 12“: LINKE unterstützt Kita-Proteste   Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird heute ab 12 Uhr das Kinderhaus Koppelkinder in der Rostocker Straße 74 besuchen, um sich vor Ort über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität…
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