LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die…
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(LPP) Der NSU-Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses liegt vor. Nun muss auch Hamburg Schlussfolgerungen ziehen. Dazu fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 20/9338) für die Sitzung am 25. September die Bürgerschaft auf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zu beraten und, soweit die Landesebene betroffen ist, umzusetzen. „Gerade die gewalttätige Neonaziszene…
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(LPP) „Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So bald wie…
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(LPP) „Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen – auch gegenüber Obama“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE,…
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(LPP) Am Dienstag wird „Utopia 2013“ im Miniatur Wunderland präsentiert. Den Parteien wurde jeweils einen Quadratmeter zur Verfügung gestellt, um ihre Zukunftsvision im Modell darzustellen. Für DIE LINKE ist der Hamburger Spitzenkandidat Jan van Aken anwesend. Unter dem Motto „Wir haben die Wahl!“ präsentiert DIE LINKE in ihrem Modell zwei…
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(LPP) Die Erkenntnisse sind nicht neu, wiegen aber vor dem Hintergrund des blinden Festhaltens des SPD-Senats an dem Konstrukt des 2- Säulenmodells und der dauerhaft schwelenden Konkurrenz zwischen Gymnasium und Stadtteilschule schwer. Das ausgerufende Motto des Senats heißt nämlich „Stadtteilschulen stärken“. Da kommt diese Hiobsbotschaft einem Todesstoß für diese Schulform…
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(LPP) „Der Senat fährt die Busbeschleunigung voll vor die Wand“, erklärte in der heutigen Bürgerschaftssitzung Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn sich der Senat schon der Stadtbahn verweigert, muss er wenigsten ein Programm vorlegen, das den Busverkehr verbessert und die Menschen bei der Planung mitnimmt. Eine Verkehrsplanung…
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(LPP) Eine Bundesratsinitiative für gesetzliche Regelungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung an Kliniken hat die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt. Mit der Drucksache 20/8810 soll erreicht werden, dass der Personalmangel im Pflegedienst in Hamburgs Kliniken und auch bundesweit endlich behoben wird. „Seit 2003 gibt es…
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(LPP) Heute haben Bürgermeister Scholz, Verkehrssenator Horch und Bundesverkehrsminister Ramsauer den symbolischen ersten Spatenstich für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße getan. „Die Tinte unter dem Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht trocken, da wird schon der Spaten herausgeholt“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese…
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(LPP) Nach der Staatsanwaltschaft haben nun auch der Hamburgische Richterverein, der Hamburgische Anwaltverein und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass die Justiz durch die Kürzungspolitik des Senats schweren Schaden zu nehmen droht. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, beantragt deshalb in der heutigen…
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