LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Axel Springer AG will ihre Kapitalanteile am Internetportal hamburg.de erhöhen. „hamburg.de gehört nicht in private Hand“, kritisiert Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es muss eine öffentliche, demokratisch kontrollierte Plattform werden, die Hamburg im Netz präsentiert und allen Bürgerinnen und Bürgern zur…
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(LPP) Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Senator Scheele muss jetzt erklären, warum er der Auffassung ist, dass der Junge aus Hamburg in der Haasenburg GmbH nicht misshandelt wurde. Die Aussagen des Hamburger Jungen gegenüber den Behörden in Brandenburg über die Gewaltanwendung in der Haasenburg GmbH begründen offensichtlich konkrete Gefahren…
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(LPP) Auf Einladung der extrem rechten „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ findet am morgigen Samstag, 6. Juli, das jährliche bundesweite Treffen des „Allgemeinen Pennäler Rings“ in den Räumen der einschlägig bekannten „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der Sierichstraße statt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung gegen dieses…
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(LPP) Das Hamburger Gewerbeflächenmanagement zeigt, dass die Entwicklung der letzten Jahre spurlos am Wirtschaftssenator und an den GutachterInnen vorbei gegangen ist. „Ökologie und sparsamer Umgang mit Flächen bleiben für den SPD-Senat Fremdwörter“, konstatiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Senator Horch nicht einfach…
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(LPP) Die politischen Interventionen der LINKEN gegen die Geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH zeigen erste Wirkungen: Die Ankündigung von Sozialsenator Scheele (SPD), dass bis zur Einrichtung einer Hamburger Aufsichtskommission keine weiteren Kinder und Jugendlichen aus Hamburg in der Haasenburg GmbH geschlossen untergebracht werden, sind ein…
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(LPP) Als „reine Stimmungsmache“ bezeichnet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht „Makler sehen Wende am Wohnungsmarkt“ auf der Titelseite des „Hamburger Abendblatts“ von heute. „Bisher gibt es keine ernstzunehmenden Hinweise auf eine Entspannung am Hamburger Wohnungsmarkt. Auch die kürzlich veröffentlichte HASPA-Studie belegt…
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(LPP) Am morgigen Freitag soll mit viel Brimborium der Spatenstich für die Verlängerung der U4 von der HafenCity-Universität hin zu den Elbbrücken erfolgen. „Aber auch mit weiteren 178 Millionen Euro wird aus der U4 kein sinnvolles Verkehrsprojekt“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
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(LPP) In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kinder- Jugend- und Familienausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der„Aufsichtskommission Haasenburg GmbH“ und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Kommission befasst. Nach einem kurzen Bericht über die Auseinandersetzungen um die Einrichtung der Kommission lehnte es Sozialsenator Scheele ab, weitere Bewertungen der…
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(LPP) Diskussionsveranstaltung mit Jan van Aken, MdB und Sabine Boeddinghaus, Bundestagskandidatin, am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 19:00 Uhr im RieckhofDie Bundesrepublik ist weltweit drittgrößtes Rüstungsexportland - dank einer florierenden Industrie und einer Politik, die das Geschäft mit dem Tod systematisch fördert.Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2011 Rüstungsexporte im Wert…
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Michael Otto nicht. „Seit 1947 verleiht die Freie und Hansestadt Hamburg diese besondere Ehre immer und immer wieder an ehemalige Bürgermeister, an Schriftsteller, an wohlhabende Bürger“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Es gibt in dieser…
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