LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die heute vom Senat beschlossene Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes ignoriert die Bedürfnisse von Studierenden und Lehrenden. „Die Vorlage geht zwar tendenziell in Richtung einer Demokratisierung, greift aber viel zu kurz“, kritisiert Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders schlimm ist, dass diese Novelle…
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(LPP) Das Hamburger Abendblatt meldet auf seiner Website (eingestellt um 12.57 Uhr, zuletzt aufgerufen um 14.20 Uhr), dass einer der afrikanischen Libyen-Flüchtling nach einer Messerattacke festgenommen wurde, weil er mit einem Messer auf zwei Männer losgegangen sei. Diese Meldung widerspricht den Tatsachen: Der Mann, der in den Morgenstunden festgenommen wurde,…
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(LPP) Vor dem Hamburger Arbeitsgericht wurde gestern der Eilantrag von Karstadt gegen die Gewerkschaft Ver.di abgewiesen, das Flugblattverteilen in einer Passage vor der Filiale in Wandsbek zu untersagen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft war als Prozessbeobachterin vor Ort. „Die Abweisung des Antrags von Karstadt…
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(LPP) "Bürgermeister Olaf Scholz ist verantwortlich für das sozialpolitische Versagen des Senats, eine sofortige humanitäre Hilfe für die obdachlosen afrikanischen Flüchtlinge aus Italien in Hamburg zu ermöglichen. Es ist ein Skandal, dass der Erste Bürgermeister nach wochenlangen Gesprächen des Senats mit der Diakonie und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über…
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(LPP) Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) wird in Hamburg überschattet durch Streitereien im Verein „Hamburg Pride“. Dieser richtet den CSD aus und vergibt die Organsiation des queeren Festes an die Agentur „Ahoi Events“. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist nun der Austritt des Theatermanns Corny Littmann aus „Hamburg Pride“. Er wirft…
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(LPP) Die Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine Kernaufgabe der öffentlichen Grundversorgung wahr. Allerdings war in Hamburg im vergangenen Jahr der Erfüllungsgrad der Hilfsfrist niedriger als in vergleichbaren anderen deutschen Metropolen. Während die maximale Zeitspanne zwischen Eingang eines Notrufs und Eintreffen am Einsatzort bspw. in Köln in 90 Prozent der…
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(LPP) Heute gedenkt die Hamburgische Bürgerschaft der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg vor 80 Jahren. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE werden mit Esther Bejarano und Steffi Wittenberg  zwei Antifaschistinnen und Überlebende faschistischer Verfolgung an der Gedenkstunde teilnehmen.Aus Anlass dieser Gedenkstunde erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Der Kampf gegen Faschismus,…
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(LPP) Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das…
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(LPP) Mit einem neuen Vorschlag geht die Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaftsberatungen über die Er­höhung der Ländergarantien für die HSH Nordbank, die in der kommenden Woche beginnen.So soll zunächst ein unabhängiges Gutachten für Klarheit über die möglichen Risiken sorgen, bevor die Bürgerschaft über die Erhöhung um 3 Milliarden Euro…
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(LPP) Die Delegiertenversammlung der Hamburger LINKEN hat Jan van Aken auf den sicheren Platz 1 der Landesliste für die Bundes­tagswahl am 22. September gewählt. 84 Prozent der Dele­gierten stimmten am Sonnabend für den 51-Jähri­gen, der seit 2009 Mitglied des Bundestags ist.In seiner Bewerbungsrede hatte sich van Aken zuvor kompro­misslos gegen…
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