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Olympia-Bewerbung: Bewusste Täuschung
 der Öffentlichkeit Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die heutige Bürgerschaftssitzung das Thema „Der Traum von Olympia? Mit diesem IOC ein Alptraum!“ angemeldet. DIE LINKE reagiert damit auf die konkreten Bewerbungspläne des SPD-Senates, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden. Hierzu erklärt Mehmet…
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Antrag an die Bürgerschaft: LINKE will Hamburger Basiskultur stärken In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft setzt sich die Fraktion DIE LINKE für den Erhalt und die Stärkung der Basiskultur in Hamburg ein. Seit Jahren werden Stadtteilkultur, Geschichtswerkstätten, Bürgerhäuser und Community-Center, Kinder- und Jugendkultur, kulturelle Bildungseinrichtungen, Interkulturinitiativen und freie Kulturräume…
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Abitur 2014: Schlechteren Noten an Stadtteilschulen wegen Fachlehrkräftemangel Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Ergebnisse des neuen Zentralabiturs vorgestellt. Zu den laut Senator Rabe schlechteren Noten an Stadtteilschulen – insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften – erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:   „Schulsenator Rabe kann…
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Koordinierungsstelle für Frauenhäuser geht an der Not von misshandelten Frauen und Kindern vorbei!   Die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verabredete Koordinierungs-/Servicestelle für die Frauenhäuser stößt auf Kritik der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus. Diese neue Stelle soll die Aufnahmeverfahren verbessern und das Übergangsmanagement zur…
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Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt  Eine Anfrage (20/12755) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben,  dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den  Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei…
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Olympia-Pläne des Senates sind Gentrifizierungsprogramm für Hamburg Zur heutigen Vorstellung des Konzept für eine mögliche Austragung der Olympiade erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Konzept von Bürgermeister Olaf Scholz ist ein reines Gentrifizierungsprogramm mit allen Nachteilen für die Bevölkerung.“ Scholz und Sportsenator Michael…
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HSH Nordbank stellt ihr Halbjahresergebnis I / 2014 vor Die HSH Nordbank hat heute ihre aktuellen Zahlen per 30.06.2014 vorgestellt. Wie allgemein erwartet, weist die Bank in ihrem Halbjahresbericht positive Ergebnisse aus: Das Ergebnis vor Steuern im 1. Halbjahr beträgt 432 Mio. Euro, der Konzernüberschuss 301 Mio. Euro. „Die Zahlen sehen…
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 Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Von Grund auf: SPD investiert in Bildung“, erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die SPD präsentiert Zahlen, um zu belegen, dass sie in der Bildungspolitik und beim Übergang von Schule zu Beruf erfolgreich ist. Leider sind die Zahlen unvollständig und…
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IS-Terror: Hamburg muss handeln   Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von…
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Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Verwendung der freiwerdenden BAföG-Geldern:   „Unsere Befürchtungen, die wir in der Debatte in Juni (Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. 20/12150) vorgetragen haben sind leider eingetreten. Dieser Senat setzt…
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