LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Sperrung des Innenhofes des Hamburg Museums schadet dem Museum beträchtlich. Glücklicherweise ist kein Mensch zu Schaden gekommen, trotzdem wirft diese ungeplante Maßnahme kein gutes Licht auf die angeblich nachhaltige Sanierungspolitik des SPD-Senats. Der Senat war angetreten, die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen und gerade auch den…
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(LPP) In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/122558) hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung nach den Kosten und dem dazugehörigen Fachkräftebedarf gefragt. Doch während von den Wohlfahrtverbänden und der Bertelsmann-Stiftung Berechnungen darüber vorliegen, fällt die Antwort des Senates äußerst dürftig aus: „Die…
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(LPP) Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106).„2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen gebaut…
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(LPP) Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an…
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(LPP) Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, Ende 2014 den Allgemeinen Sozialen Dienst St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße zu schließen und das Dienstgebäude Klosterwall zu verlegen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben.Mehmet Yildiz, kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert das Vorhaben, die…
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(LPP) An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen schon um…
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(LPP) Der Hamburger Senat hat heute das neue Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dazu sagt Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Novelle des Gleichstellungsgesetzes ist eine Verbesserung für den öffentlichen Dienst. Sehr gut ist, dass die Schulen je eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n für den Verwaltungsbereich und…
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(LPP) Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische SAGA GWG hat 2013 lediglich 229 neue Wohnungen fertiggestellt, dabei sollte sie allein schon 1000 geförderte Wohnungen erstellen. Das belegt die aktuelle Senatsantwort…
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(LPP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der Betroffenen ist“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist unfassbar, dass der Senat die Situation ignoriert. Familien mit Kindern,…
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(LPP) Sozialsenator Detlef Scheele hat angekündigt, endlich mehr Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen. „Die Lage beim ASD war Scheele schon seit langem bekannt, nicht nur durch unsere ständigen Mahnungen“,  erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erst als ein…
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