LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg hin zu einer beitragsfreien Grundbetreuung. „Es ist schön, dass hier endlich reagiert wird. Aber das ist kein Erfolg der SPD“, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Das ist…
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(LPP) Mit einem Antrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Drs. 20/11913) will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die SPD dazu bringen, endlich eines ihrer zentralen Wahlversprechen von 2011 umzusetzen – eine Ausbildungsgarantie für alle Hamburger Jugendlichen. „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist dramatisch, nur etwa ein Viertel aller…
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(LPP) Am Dienstag haben Vertreter von Bund und Ländern, darunter Bürgermeister Scholz, die Umsetzung von prioritären Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Bildung verkündet. Zentraler Teil der Einigung ist die Übernahme der kompletten  Kosten für das BAFöG durch den Bund ab 2015. Die Länder, die bislang 35 Prozent der Kosten…
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(LPP) Wegen technischer Probleme verzögert sich die Umsetzung des nächsten Schritts des umstrittenen Programms JUS-IT erneut. In der gestrigen Sitzung des Familienausschusses erklärte Senator Detlef Scheele, dass die beantragte zusätzliche Finanzspritze von 21 Millionen Euro erst später nötig werde. „Das ist ja leider nicht die erste Panne bei diesem Wahnsinnsprojekt“,…
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(LPP) Nach neuesten Plänen von Sozialsenator Scheele müssen die Jugendämter bei jedem Verdacht auf Vernachlässigung, Misshandlung oder selbstverletzendes Verhalten von Kindern die Rechtsmedizin des UKE einschalten. „Über Hamburgs Kinderschutzpolitik kann man nur noch verzweifeln“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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(LPP) Unter dem Motto „Wahlen in Wandsbek – Spitzenkandidaten live“ veranstaltet die Volkshochschule-Ost am morgigen Sonntag einen „Markt der Parteien“, zu der offensichtlich auch die NPD Hamburg eingeladen wurde. „DIE LINKE wird sich an keiner Veranstaltung beteiligen, zu der Nazis von der NPD eingeladen wurden“, erklärt dazu Bela Rogalla, Landessprecher…
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(LPP) Dabei lässt diese Neuregelung die klaren Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EMRG) in seinem Urteil zum Fall Hirsi in vielerlei Hinsicht unbeachtet.„In dem Urteil des EMRG wurden die unter Leitung von Frontex stattfindenden `push-back Operationen´ faktisch als völkerrechtswidrig eingestuft. Durch die jetzige Neuregelung wird dagegen ohne Berücksichtigung des Kerns des…
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(LPP) Der Senat verschleppt bewusst einen Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung des Streikrechts. Vor über einem Jahr, Ende März 2013, hatte ihn die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hin aufgefordert, im Bundesrat auf ein Verbot des Einsatzes von Leihkräften bei Streiks hinzuwirken. „Ich musste schon mehrfach nachfragen, was…
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(LPP) Am Vormittag wird Katja Kipping gemeinsam mit der als „Hartz IV“-Rebellin bekannt gewordenen Inge Hannemann und Mitgliedern des Bezirksverbands Wandsbek eine Aktion gegen Hartz IV durchführen. Beginn der Aktion ist um 11:00 Uhr am Wandsbek Marktplatz vor dem QUARREE, Mittelausgang zum Markt. Frau Kipping wird gegen 11:30 Uhr erwartet.Nach…
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(LPP) Die CDU-Fraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung als Verfechterin einer Stadtbahn für Hamburg gefeiert, die SPD-Fraktion hat in ihrer Antwort behauptet, eine solche Bahn würde Stadtteile zerschneiden. „Glaubwürdig ist dabei keine dieser Parteien, auch nicht ansatzweise“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der…
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