LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Hamburger Hafen bleibt auch weiterhin internationale Drehscheibe für Atomtransporte. Dabei ist der Transport hochradioaktiver Stoffe durch den innenstadtnahen Hafen ohne Zweifel ein riskantes „Geschäft“. „Die SPD-Fraktion hat gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss weder die Argumente für ein Atom-Umschlagsverbot  noch die Rechtsauffassung des Bremer Senats…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Auf der Abschlussveranstaltung zum städtebaulichen Vertrag für die Neue Mitte Altona mussten die rund 150 BesucherInnen erfahren, dass es wenig bis keine Veränderungen an dem Projekt geben wird. Das Thema Lärm kam in den Vorträgen der BehördenvertreterInnen gar nicht erst vor, erst auf Nachfragen aus dem Publikum wurden eingegangene…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über die Freigabe der „Pille danach“ debattiert. Dazu sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die ,Pille danach‘ ist ein anerkanntes Medikament, das in den meisten Ländern Europas rezeptfrei abgegeben wird. Alle Behauptungen, die dafür herhalten…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Lehrkräfte der staatlichen Jugendmusikschule in Hamburg. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Hamburg als Musikstadt bezeichnet, aber die Lehrkräfte in diesem Bereich so schlecht bezahlt“, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Viele…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die Anmelderunde 2014 hat einen neuen Rekord bei den Anmeldungen für die Gymnasien gebracht. „Es wird immer deutlicher: Das Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Stadtteilschulen ist gescheitert“, erklärt dazu Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Von Jahr zu Jahr melden mehr Eltern ihre Kinder…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. In der Pressekonferenz befasste sich der Rechnungshof schwerpunktmäßig mit dem zielgerichteten und wirksamen Einsatz von Zuwendungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. „Wie in jedem Jahr kommt der Rechnungshof seinem Prüfauftrag gewissenhaft nach“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist. „Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Noch sind die…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) CDU, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Yagmur zu beantragen. Die Fraktion DIE LINKE dagegen hatte bereits nach dem Tod des Mädchens Chantal mit dem Antrag auf eine Enquete-Kommission eine umfassende Aufklärung des bestehenden Systems angemahnt. Kurz nach dem Tod Yagmurs erneuerte…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/10528), die nun vorliegt. „Es ist genau wie im Ausschuss“, kritisiert Mehmet Yildiz, familienpolitischer…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Die Einführung einer Pflegekammer ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in Schleswig-Holstein hoch umstritten. Eine Umfrage des dortigen Sozialministeriums ergab nun, dass nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für die Verkammerung der Pflegeberufe ist. Und selbst von den Pflegefachkräften, die grundsätzlich für eine Kammer stimmten, lehnen sie…
Freigegeben in Hamburg

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version