LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die von der FDP-Fraktion angemeldete Aktuelle Stunde „Netze-Rückkauf: Milliarden machen noch keine Hamburger Energiewende“ lässt die Vermutung aufkommen, dass  die Liberalen immer noch nicht entschieden haben, ob sie den Volksentscheid akzeptieren oder nicht. „Das ist sehr bedauerlich“, erklärte dazu in der heutigen Plenarsitzung Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion…
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(LPP) An Stadtteilschulen wird der Unterricht in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie wesentlich häufiger von fachfremden Lehrkräften erteilt als an Gymnasien.  Das ergeben zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/9641 und 20/9979). „Der SPD-Senat hatte vollmundig versprochen, die Stadtteilschulen zu einem Erfolgsmodell zu machen“, erinnert Dora Heyenn,…
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(LPP) DIE LINKE kritisiert die bisher über zweihundert willkürlichen Personenkontrollen und 70 Aufenthaltsverbote im Gefahrengebiet Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Innenbehörde hat mit ihren verdachtsunabhängigen Kontrollen in dem größten Gefahrengebiet Hamburgs seit 2005 einen polizeilichen Ausnahmezustand gegenüber den Menschen erklärt, die sich in den drei Stadtteilen des Gefahrengebiets aufhalten,…
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(LPP) Das Hamburger Abendblatt behauptet in der Ausgabe vom 24. Dezember auf Seite acht: „,Haut ab, ihr Bullen‘. Mit diesem Satz bedachte die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider vor der Roten Flora Einsatzkräfte, die an ihr während der gewaltgeprägten Demonstration vorbeimarschierten.“Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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(LPP) Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat in einem heute veröffentlichten Abendblatt-Interview untermauert, dass Steilshoop und der Osdorfer Born noch lange auf eine Bahnanbindung warten müssen. Frühestens für 2035 oder 2040 stellt Scholz eine Schienenanbindung in Aussicht. Das Wort Stadtbahn nimmt er gar nicht erst in den Mund, sondern nur…
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(LPP) Am 10. Dezember drangen morgens um 4 Uhr Ausländerbehörde und Ausländerpolizei überfallartig in die Wohnung einer Roma Familie ein. Die Mutter und ihre vier kleinen Kinder, 14 Monate alte Zwillinge und ein 3- und 5-jähriges Mädchen, wurden aus dem Schlaf gerissen, mussten in Windeseile packen und wurden in einem…
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(LPP) In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf Hamburg in den höchsten Tönen gelobt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE warfen dagegen insbesondere der SPD Wortbruch vor. „Die SPD in Hamburg und ihre Spitzenkandidatin sind…
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(LPP) Der Hamburger Senat hat beschlossen, den Spielerschutz zu verbessern. So soll vor allem das Personal in den Spielhallen besser geschult werden. Die Fraktion DIE LINKE bewertet die heute beschlossenen Maßnahmen als bei weitem nicht ausreichend."Die neue Verordnung bedeutet eine leichte Verbesserung des Spielerschutzes, aber es wäre viel mehr möglich…
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(LPP) Deutsche Forschungseinrichtungen haben seit dem Jahr 2000 vom Pentagon über zehn Millionen US-Dollar (7,4 Millionen Euro) für militärische Forschung bekommen, darunter auch verschiedene Hamburger Hochschulen. Unter anderem erhielt die Universität Hamburg einem NDR-Bericht zufolge 136.000 Dollar (100.000 Euro) von der US-Marine. Der Betrag wurde von der Universität bestätigt, um…
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(LPP) Senator Ties Rabe hat den Schulentwicklungsplan für die berufsbildenden Schulen vorgelegt. „Der Berufsschul-Entwicklungsplan verdient seinen Namen nicht. Er ist ein Berufsschul-Schrumpfungsplan“, kritisiert Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wenn der Senator das anders sieht: Hamburg steht bei der beruflichen Bildung noch vor…
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