LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Abgesehen von leichten Abweichungen aufgrund der geänderten Zensus-Daten wurden die bisherigen Prognosen bestätigt. „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die bisherigen Prognosen verfestigt und bleiben in der Fortschreibung auf hohem komfortablem Niveau“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und…
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(LPP) Ehemalige Heimkinder, die nach dem Zweiten Weltkrieg Opfer der Heimerziehung wurden, bekommen in Hamburg besonders schwer Hilfe. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So müssen Betroffene teilweise mehr als ein Jahr warten, um einen Termin bei der Anlauf- und Beratungsstelle des Fonds‘ „Heimerziehung…
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(LPP) Steigende Mieten, erhöhte Strompreise und explodierende Heizkosten führen in Hamburg zu immer mehr Wasser-, Strom- und Gas-Absperrungen, zu Zwangsräumungen und sogar Obdachlosigkeit. Dagegen wenden sich zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, die morgen im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diskutiert und abgestimmt werden. „Von den Wasser-Absperrungen und Zwangsräumungen…
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(LPP) Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten. Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt. „Die…
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(LPP) Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, um Dienstleistungen in den europäischen Häfen stärker den Märkten zu unterwerfen. Dieses als Port Package III bekannte Vorhaben ist aus Sicht der LINKEN jedoch überflüssig und sogar schädlich – auch für den Hamburger Hafen. Überflüssig, weil in einer Studie des Hafenrechtszentrums Portius 80…
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(LPP) Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben dieBürgerinnen und Bürger den Senat aufgefordert, die Gründung einer städtischen Gesellschaft für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze vorzubereiten. Das ist über einen Monat her. Und noch immer kann der Senat…
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(LPP) Die Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ schlägt für die Ausarbeitung und Umsetzung einer praktikablen Lösung die Bildung einer Kommission unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor. In diesem Zusammenhang würden sie ihre Dokumente und Ausweispapiere vorlegen. „Esbraucht nicht viel, damit Bewegung in die festgefahrene Situation kommt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin…
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(LPP) In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Defizit der Internationalen Gartenschau igs (Drs. 20/9632) erklärt der Senat, zur „konkreten Finanzierung“ der Lücke von insgesamt 38,7 Millionen Euro werde „kurzfristig eine diesbezügliche Senats- und Bürgerschaftsdrucksache eingebracht werden“. „Die Haushaltspolitik des Hamburger Senats wird zunehmend…
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(LPP) Heute kommt der Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchens Chantal“ zu seiner letzten Sitzung zusammen. Mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE werden alle Parteien ein gemeinsames Petitum zur Zukunft des Pflegekinderwesens einreichen. „Die Arbeit des Sonderausschusses bestand hauptsächlich im Abnicken der Vorgaben des Senators Scheele“, kritisiert dagegen Mehmet Yildiz, kinder,…
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(LPP) Seit die Innenbehörde die Polizei angewiesen hat, in St. Pauli und St. Georg Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, wächst die öffentliche Kritik. Anders als die Behörde behauptet, finden die Kontrollen keineswegs nur im unmittelbaren Umfeld zum Beispiel der St. Pauli-Kirche, sondern auch an entfernter liegenden Knotenpunkten wie S-Bahnhöfen…
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