LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nachdem der Energiekonzern Vattenfall das Ende seiner Lesetage verkündet hat, haben die OrganisatorInnen der Gegenveranstaltungen für 2014 die Fortsetzung des Festivals „Lesen ohne Atomstrom“ angekündigt. Damit widersprechen sie und zahlreiche Autorinnen und Autoren den Aussagen von Kultursenatorin Kisseler, dass das Ende der Vattenfall-Lesetage ein „unersetzbarer Verlust für die Hamburger…
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(LPP) „DIE LINKE fordert Innensenator Neumann (SPD) auf, sofort die repressiven Polizeikontrollen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Hamburg zu stoppen und die Kriminalisierung der sozialen und humanitären Hilfe für die Flüchtlinge zu unterlassen“, sagt Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg.Bei polizeilichen Personenkotrollen wurden am Wochenende in St. Pauli und St.…
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(LPP) Vor einigen Tagen wurde die HSH Real Estate AG im Wege eines Management-Buy-outs veräußert. Käufer ist Lutz von Stryk, der seit Jahren die Real Estate leitet und sich in den Risiken bestens auskennt. Informationen zum Kaufpreis waren von der HSH nicht zu bekommen, der NDR berichtet jedoch von einem…
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(LPP) Auf ihrer Pressekonferenz ziehen heute Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und igs-Geschäftsführer Jörn Walter eine Bilanz der  Internationalen Gartenschau. „Die Gartenschau mit ihrer verheerenden Bilanz ist das eine, die Zukunft der  WilhelmsburgerInnen das andere“, merkt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft, an. „Der öffentlich zugängige…
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(LPP) Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa  macht erneut deutlich, dass Deutschland und Europa endlich eine humane  Flüchtlingspolitik brauchen. „Europa und auch Hamburg müssen Flüchtlinge  endlich human behandeln. Für Hamburg gibt es in dieser Frage mindestens  zwei Ansatzpunkte“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der…
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(LPP) Der Senat will mit einem neuen Konzept die Straßensanierung angehen.  „Das wird auch höchste Zeit“, kommentiert Heike Sudmann,  verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch der Rechnungshof moniert ja schon  lange, dass die Straßen und Wege nicht ausreichend erhalten werden. Dass  die reiche Stadt Hamburg…
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(LPP) Auch zu Beginn des kommenden Wintersemesters werden wieder viele Studierende keine bezahlbare Wohnung in Hamburg finden. Der Wohnungsmarkt und das unterfinanzierte Studierendenwerk sind bereits jetzt kaum in der Lage, den notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hamburg braucht allein 1500 zusätzliche Studentenwohnheimplätze, um zum Bundesdurchschnitt mit seiner Versorgungsquote von11,9…
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(LPP) Landessprecher Bela Rogalla: „DIE LINKE hat in Hamburg einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf geführt und liegt mit 8,8 Prozent der Zweitstimmen über dem bundesweiten Ergebnis der LINKEN von 8,6 Prozent. Wir freuen uns, dass unser Spitzenkandidat Jan van Aken wieder in den Bundestag gewählt wurde und bedanken uns bei den über…
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(LPP) Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden. Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück.  „Die wochenlange und millionenschwere Angstkampagne von SPD, CDU, FDP  und vor allem der großen Energiekonzerne hat ihre Wirkung verfehlt“,  freut sich Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der  Hamburgischen Bürgerschaft. „Die…
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(LPP) „Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist, dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten…
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