LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ehemalige Heimkinder: Frist für Antrag auf Entschädigung endet     Noch bis zum 31. Dezember 2014 können ehemalige Heimkinder, die in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen in Hessen oder den anderen alten Bundesländern untergebracht gewesen sind und Erniedrigungen, Misshandlungen oder Missbrauch ausgesetzt waren, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Dazu erklärt Marjana…
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Blockupy-Festival in Frankfurt am Main war ein Riesenerfolg     Anlässlich des Blockupy-Festivals vom 20. bis 23. November in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das Blockupy-Festival war ein Riesenerfolg. Die politischen Diskussionen über eine solidarische, den Kapitalismus überwindende…
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Mit TTIP, CETA und TISA sollen zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher bisher gültige Standards abgesenkt werden Report München: Freihandelsabkommen TTIP hat die Absenkung der Standards zur Bankenregulierung im Gepäck   DIE LINKE: CETA und TISA sofort stoppen       Zum Bericht von Report München, in dem darauf hingewiesen…
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Die miesen Spielchen von RWE: AKW Biblis darf nie wieder in Betrieb gehen     Zur Aussage des RWE-Kraftwerksleiters von Biblis, Horst Kemmeter, der im Rahmen der Anhörung zum Rückbau von Biblis A und B nach einer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung nicht ausschließen wollte, die beiden Reaktorblöcke wieder in Betrieb…
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DDR-Unrecht benennen und klar verurteilen – Worthülsen vermeiden     Manfred Pentz‘ (CDU) Lügen haben kurze Beine     Anlässlich der Forderung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag an DIE LINKE. Hessen, sich zur Debatte um den Begriff „Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR zu positionieren, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher…
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Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen - Der Bau von Terminal 3 muss verhindert werden Anlässlich der Aktuellen Stunde zum geplanten Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Leider scheinen die Grünen sich…
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Ausreise von Hassan M.: Offenbar peinliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung   Was wusste der sogenannte Verfassungsschutz?     Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses wegen der erneuten Panne in den Ressorts Innen und Justiz bezüglich der Ausreise von Hassan M. nach Syrien, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und…
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Europaweite Polizeiaktion ‚Mos Maiorum‘: Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen muss ein Ende haben   Anlässlich der heute beginnenden, europaweiten Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘,  mit der Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel aufgespürt werden sollen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Unmenschlichkeit der europäischen Asylpolitik zeigt…
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Krieg in Syrien und im Irak: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge statt  Waffen in eine Kriegsregion     Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Humanitäre Hilfe statt Waffen: Verfolgte aus dem Irak jetzt aufnehmen‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Angesichts…
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Woolrec: Landesregierung steht in der Pflicht, Aufklärung zu leisten     Zu den Dioxin-Funden in Tiefenbach und dem offensichtlichen Versagen der zuständigen Behörden im Fall Woolrec erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Ursache der Dioxin-Funde in Tiefenbach muss zweifelsfrei geklärt…
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