LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen der Europawahl am 25. Mai. DIE LINKE. zeigt sich solidarisch mit den Menschen in den südeuropäischen Ländern, die unter der in Europa immer weiter ausufernden Austeritätspolitik der EU leiden. „Diese Politik, die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung unter Merkel gesteuert wird,…
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. fordert Aufklärung über die undurchsichtigen Vorgänge rund um den Lübecker Flughafen. Auch die SPD fordert jetzt, wahrscheinlich auf Druck der Öffentlichkeit, eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Flughafen am 29.04.2014.„Die Vorgänge müssen transparent aufgeklärt werden. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Lübecker, die die Geschäftsgebaren…
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(LPP) DIE LINKE. Lübeck unterstützt die Unterschriftenaktion für die Kieler Erklärung. Das Motto der Erklärung ist: Familienplanung - ein Menschenrecht. In einer Resolution wird die Bundes- und Landespolitik aufgefordert eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Frauen und Männer mit geringen Einkommen zu finden. Urheber der…
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(LPP) Hans-Jürgen Martens, Sicherheitspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. begrüßt den Vorstoß von elf Präventionsbeauftragten aus deutschen Großstädten - darunter auch aus Lübeck - ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol wieder auf die politische Agenda zu setzen. DIE LINKE. hatte vor drei Jahren, mit einer Resolution an die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, ein…
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(LPP) „Dass ist eine Frechheit, wir lassen uns nicht erpressen. Nun ist Schluss mit dieser Kailinie, “ empört sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und fügt die Lebensweisheit hinzu: „Lieber ein Ende mit Schrecken – als ein Schrecken ohne Ende: Deshalb Nein zu dieser Kailinie!“Die KWL, die…
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(LPP) Die angekündigte geplante Kooperation in der Bürgerschaft, die sich aus SPD, Grünen und Bruno Böhm bilden soll, wendet sich bereits vor den Verhandlungen von der Sozialen Frage in Lübeck ab, kritisiert DIE LINKE scharf.„Nach eigenen Angaben der neuen Partner soll kräftig im Haushalt gekürzt werden, die Gymnasien dem Bedarf…
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Sonntagsöffnung in Lübeck weiterhin ab. Die Fraktionsvertreter,  im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wiesen am Montag ein Papier der Verwaltung für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansstadt Lübeck 2013 zurück. Außer der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die…
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(LPP) Die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft, appelliert an alle gastronomische Betriebe und alle Lübecker BürgerInnen, die umweltfeindlichen Heizpilze nicht mehr zu betreiben. Auch wenn die Lübecker Bürgerschaft ein Verbot des Betreibens der Heizpilze auf öffentlichen Wegen abgelehnt hat, ist das kein Grund für Gastwirte und Bürger in…
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(LPP) Anlässlich des heutigen Anti-Kriegs-Tages machen die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft und der Verband DIE LINKE. Lübeck gemeinsam auf einen kurzen Animationsfilm ihrer Bundestagsfraktion aufmerksam und erklären dazu:http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee„Jeder Euro, der mit dem Leid und Tod anderer Menschen verdient wird, ist ein Euro zuviel! Die Waffenexporte Deutschlands müssen…
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(LPP) Drei Landeigentümer fordern für Teile des Wanderweges am Brodtener Ufer von der Stadt eine 500fach erhöhte Pacht. Zahle die Stadt die Wucherpacht nicht, so die Bauern, soll der  Wanderweg gesperrt werden."Kein Pardon für die Bauern mit den dicksten Kartoffeln", kündigt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Ragnar Lüttke an. "Von uns…
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