LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat sich die Zahl der Über-65-Jährigen, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind,…
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(LPP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Privatisierungsbremse durch CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Blockadehaltung ist vor allem für die SPD beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf die…
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(LPP) Anlässlich der aktuellen Fehlerstatistik bei der Behandlung von Patienten, die von der Bundesärztekammer vorgestellt wurde, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel. Fehler passieren dort, wo Menschen unter Druck und Stress arbeiten müssen. Daher ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Kliniken…
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(LPP) Zum neuen Konzept gegen Arbeitslosigkeit von Peter Hartz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Herr Hartz scheint wirklich unverbesserlich zu sein. Statt die verheerenden Auswirkungen der von ihm entwickelten Arbeitsmarktreformen für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner zu überdenken, versucht er es immer wieder aus…
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Kürzung beim Öffentlichen Personennahverkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Hier zeigen sich wieder einmal die Folgen einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Es wird das Saarland…
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert mit Unverständnis darauf, dass die französische Regierung eine vermeintliche Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke von 60 auf 40 Jahre im Zuge des neuen Energiegesetzes jetzt als Erfolg feiert. Die energiepolitische  Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Offensichtlich hat man vergessen, dass ein zentrales Wahlversprechen der französischen Sozialisten…
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(LPP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, fordert die Landesregierung auf, schnellstens für eine Umrüstung der Hubschrauber-Landeplätze zu sorgen. Ziel müsse es sein, dass auch nach Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie im Oktober  alle 19 Landeplätze an saarländischen Kliniken erhalten bleiben können. „Wenn es um Leben und…
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(LPP) Zum Streit über das Kürzungsprogramm für die Saar-Hochschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Es darf nicht sein, dass die Geisteswissenschaften an der Uni jetzt die Haupt-Sparlast tragen müssen. Eine Halbierung des Etats der Philosophischen Fakultät 1, wie sie jetzt im Raum steht,  ist…
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(LPP) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Ziel müsse eine echte Integration von Flüchtlingen sein. Dafür müsse die Aufenthalts-Dauer in der Landesaufnahmestelle Lebach auf höchstens drei Monate begrenzt werden. „Wenn Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen…
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen schnelleren Ausbau palliativmedizinischer Einrichtungen. Gleichzeitig soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Sterbehilfe gesetzlich neu geregelt wird. Unter strengen Regeln und mit ärztlicher Begleitung soll Hilfe zu einem  selbstbestimmten,  humanen und schmerzfreien Sterben ermöglicht werden. Einen entsprechenden Antrag wird…
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