LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche Reformvorschläge für das Hartz-IV-System ausarbeiten soll. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm: „Wenn es Veränderungen zum Positiven geben soll, dann hätten gerade…
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(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch eindeutig, dass die Maßnahmen, die CDU und SPD beschließen, niemals ausreichen werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken – gleichzeitig aber verheerende Auswirkungen…
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Privatisierung  öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt. Einen entsprechenden Antrag für eine „Privatisierungsbremse“ wird die Fraktion bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Juni,  in den Landtag einbringen. Diese soll…
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(LPP) Anlässlich des Aufrufs des Deutschen Kinderhilfswerks, das Schulobstprogramm im Saarland auszubauen, erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Durch die Änderung des Schulobstgesetzes im Frühjahr dieses Jahres wird das Saarland bei den Zuschüssen entlastet, da der Finanzierungsanteil durch die EU gestiegen ist. Hierdurch hat das Land die…
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(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft ver.di in ihrer Kritik an den Sparvorschlägen der Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es darf nicht schon wieder einseitig auf dem Rücken von Landesbeschäftigten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Mietern und Familien gespart werden. Es ist völlig unverantwortlich, die…
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(LPP) Als "Zeichen der Hilflosigkeit“ bezeichnet Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Haushalts-Vorschläge der Landesregierung: "Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei zu senken, verschärft den Abbau. Damit wird ausgerechnet bei der Sicherheit der Bürger gespart. Denn dass die Beschäftigten der Polizei bereits jetzt…
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(LPP) Zu dem neuen saarländischen Rahmenvertrag zwischen Heimträgern, Kassen und Kreisen erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:„Endlich wurde erkannt, dass die Qualität der Pflege in Krankenhäusern und Heimen auf Grund von Personalmangel leidet. Daher ist die Erhöhung der Pflegestellen im Saarland um rund 350 in den…
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(LPP) Aus der Antwort der Landesregierung zur Frage des LINKEN-Abgeordneten Heinz Bierbaum zu den Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geht hervor, dass die Landesregierung in einem solchen Abkommen Chancen für ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sieht, und sie keine Anhaltspunkte für die wechselseitige Absenkung von Normen…
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(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an Forderungen der LINKEN zur Kennzeichnungspflicht energisch zurückgewiesen:„Was in anderen Bundesländern von CDU und SPD eingeführt worden ist, kann für das Saarland nicht falsch sein. Dass die brandenburgischen Polizisten Namensschilder tragen,…
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(LPP) Zur anhaltenden Diskussion um eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wegen der Belastung durch das Turbo-Abi G 8 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Bundesweit wird mittlerweile erkannt, dass G 9 der bessere Weg zum Abitur ist, weil der Druck auf die Schüler im achtjährigen…
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