LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur geplanten Agrar-Demo „Wir haben es satt" am 5. Juli in Dresden, die durch das Aktionsbündnis „Meine Landwirtschaft Sachsen" vorbereitet wird, erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Unsere Welt ist zweigeteilt: während 840 Millionen Menschen hungern müssen, wird vor allem in den Industriestaaten fast…
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(LPP) Zur Medienberichterstattung, die Stadt Zwickau bitte um einen Aufschub der Landesausstellung zur Industriekultur bis zum Jahr 2020, erklären der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow, und Karl-Friedrich Zais, Chemnitzer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: Mit der Vergabe der 4. Landesausstellung 2018 zum Thema Industriekultur…
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(LPP) Zu Meldungen, dass inzwischen ca. 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vorliegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:Der Aufschrei von Exponenten der Wirtschaft, die Rente mit 63 werde sich verheerend auf den Arbeitsmarkt auswirken,…
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(LPP) Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am…
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(LPP) Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen), allesamt Obleute ihrer Fraktionen im 2. Untersuchungsausschuss „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“: „Aus dem nichtöffentlichen Teil einer…
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(LPP) Die Bürgerinitiative gegen übermäßige Lärmbelästigung am Sachsenring wird am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, 13:00 Uhr, im Bürgerfoyer (Neubau des Landtagsgebäudes) mehr als 1.200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern an den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen,  Dietrich Gökelmann, übergeben. Die Unterschriften wurden vor allem in Hohenstein-Ernstthal,…
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(LPP) Zur Berichterstattung der aktuellen „Zeit“ u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD („Wir brauchen sie als Druckmittel“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: „Für mich ist es eine moralische Frage,…
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(LPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig“ (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom…
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(LPP) Auch in diesem Jahr packen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit an, wenn die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen zur „Aktion Perspektivwechsel“ aufruft. Ziel ist es, die Situation und Probleme in sozialen Einrichtungen mit eigenen Augen zu sehen, mit Akteuren ins Gespräch zu kommen und Schlussfolgerungen für eine…
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(LPP) Zur Pressekonferenz von Kultusministerin Kurth zum jahrgangsübergreifenden Unterricht an Grundschulen im ländlichen Raum erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Wieder einmal stehen Wahlen bevor und die Kultusministerin versucht es mit einem Wahlgeschenk an die Bevölkerung im ländlichen Raum. Schon zur Bundestagswahl im September…
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