LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bestechungsskandal aufklären!   „Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben, wie heute durch einen Artikel im Freien Wort aufgedeckt wurde“, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, die sich dabei allerdings wenig…

Meinung der Studierenden und Beschäftigten bei Hochschulfinanzierung beachten   Mit der gestern auf den Weg gebrachten Verwaltungsvereinbarung zur dritten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 wurde ein erster Grundstein zur weiteren Finanzierung der Hochschulen gelegt. „Die von Minister Tiefensee geplante Rückstellung von 20 Millionen Euro als Risikoreserve für mögliche Rückzahlungen an den…

Schutz und Solidarität für Flüchtlinge   Mit großer Besorgnis nehmen die beiden LINKE-Abgeordneten Katharina König und Sabine Berninger den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient…

Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen   Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone…

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötigAm 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. "Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren…

Nazistische Schmiererei an Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld    Wie die Landtagsabgeordnete Katharina König mitteilt, wurde heute Früh festgestellt, dass ihr Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Die Polizei ist informiert und die Abgeordnete erstattet Anzeige.   Die durch ihr Engagement gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus…

Susanne Hennig-Wellsow: Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen        Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeitung erneut unterstrichen hat, wird von Susanne Hennig-Wellsow,…

Erneut Abgeordnetenbüro in Mühlhausen beschmiert       Die Serie von Attacken gegen Linkspolitiker, Schmierereien und Übergriffen auf Büros von Abgeordneten der Linksfraktion reißt nicht ab. Wie der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki informierte, wurden offenbar in der vergangenen Nacht die Schaufenster-Scheiben seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, Görmarstraße 27, großflächig beschmiert (mit den…

Solidarität mit Beschäftigten von Amazon Zu dem laufenden Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon und der geplanten Streikversammlung am morgigen Montag in Bad Hersfeld erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Streikenden bei Amazon haben die volle Solidarität und Unterstützung der LINKEN…

Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen Mit einem weiteren Interview in der "Sezession", einer dem Spektrum der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut "sein rechtspopulistisches Weltbild", so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wer die rassistischen und…