LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rassismus ist gesamtdeutsches Problem Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, weist die Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Ausländer kannte man bestenfalls aus dem Westfernsehen“ und damit die Interpretation, die Pegida-Stärke und Rassismus seien ein ostdeutsches Problem, scharf zurück: „Bouffier verbreitet…

Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit   Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt…

Von mehr als 1.700 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition dem Landtag übergeben   Eine von insgesamt 1.766 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (Thüringer Wasserschutzverordnung Erfurter Wasserwerke - VO WSG Erfurt) wurde heute Nachmittag von den…

Gemeinsame Initiative für Ost-West-Rentenangleichung   Wenn sich jetzt Vertreter der Thüringer CDU, einer Partei, die seit Jahren eine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau blockiert hat, für eine Kurskorrektur einsetzen, wirkt das schon reichlich scheinheilig“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Linksfraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei. Johannes Selle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kyffhäuserkreis, sollte…

Hennig-Wellsow: Anschläge klar verurteilenHeute Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert. In dem letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Attacken gegen LINKE-Politiker massiv erhöht. Auch die Geraer Abgeordneten waren erst kürzlich betroffen: Ein Auto, das mit…

Für mehr Bildungsgerechtigkeit längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung   Die Bertelsmann-Stiftung unterscheidet im „Chancenspiegel 2014“ vier Gerechtigkeitsindikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung, Zertifikatsvergabe. Mit dem Chancenspiegel liegt eine umfassende vergleichende bildungspolitische Studie vor, welche Thüringen eine Entwicklung attestiert. Dazu erklärt Torsten Wolf, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  …

Alternative 54 e.V. mit durchweg positiver Bilanz   Auf der heute durchgeführten Mitgliederversammlung der Alternative 54 Erfurt e.V., der alle 28 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag angehören, konnte die Vorsitzende des Vereins, MdL Diana Skibbe, eine durchweg positive Bilanz ziehen. „Allein im Jahr 2014 sind bisher schon…

Susanne Hennig-Wellsow zur Fraktionsvorsitzenden gewählt   Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten wurden mit der Wahl von Susanne Hennig-Wellsow zur Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag und weiterer Mitglieder des Fraktionsvorstandes wichtige Weichen für die Weiterführung einer erfolgreichen Fraktionsarbeit gestellt. Mit Susanne Hennig-Wellsow, die seit 2013 Parteivorsitzende der…

Thüringen gemeinsam voranbringen!   In einer wichtigen Phase der neuen Legislatur, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und vor der Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten, hat die Linksfraktion in einer zweitägigen Klausur in Elgersburg über ihre Aufgaben beraten. Im Sinne des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ verständigten sich…

Kati Grund erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt LINKE-Abgeordnete erstattet Strafanzeige wegen Steckbrief-Drohung   In Reaktion auf einen an sie gerichteten Drohbrief hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Grund, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erstattet. „Es ist erschreckend, dass die Einschüchterungsversuche gegen LINKE-Abgeordnete kein Ende…