LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bodo Ramelow in Sachen Bußgeldbescheid   Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:   „Seit Tagen berichten Thüringer und überregionale Medien über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen mich wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsübertretung angestrengt wurde. Weil der im Bußgeldbescheid genannte Ort nicht mit dem Aufenthaltsort in meiner…

Diskriminierung von in der DDR geschiedener Frauen vor UN-Ausschuss   Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) tagt derzeit zum Antrag der in der DDR geschiedenen Frauen. „Ich begrüße dieses Verfahren auf höchster internationaler Ebene und kann nur hoffen, dass den Frauen nach…

Unterstützung für Sozialministerin Taubert gegen NPD   Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in [[Weimar]] eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil diese mit ihrem Unterstützungsaufruf für Anti-NPD-Proteste in Kirchheim die gebotene parteipolitische Neutralität habe vermissen lassen. Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,…

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses   Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: "Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert.…

AfD-Fraktionsvorsitzender enttarnt sich als Anhänger der „Neuen Rechten“   „Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‚Zuerst‘ sowie in der ‚Blauen Narzisse‘ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  …

Recht auf faire Asylverfahren nicht aushöhlen   „Die richtige Antwort auf rechtspopulistische und rassistische Positionen ist eine menschenrechtsorientierte Politik und nicht eine, die Menschen gegeneinander ausspielt“, legt Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger (LINKE) „der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Appell von Menschenrechtsorganisationen zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag ans Herz“.   Pro Asyl…

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Nazi-Immobilie in Eisenach   Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im…

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk   Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining…

Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“   Dies unterstreiche, wie…

Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich   Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit…