LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Katharina König: „Statt Bekenntniszwang, auf Sensibilisierung und Aufklärung setzen“   Zur Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank erklärt Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: „Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei sind keine geeigneten Mittel, um die Vergabe von Fördermitteln an Neonazis und demokratiefeindliche Organisationen zu unterbinden.“   Selbstverständlich sei es notwendig, die…
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Linksfraktion unterstützt Spendenaktion: Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak   Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,  und Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringer, begrüßen die Initiative der Weimarer Kulturdienst: GmbH (siehe Anhang). Hunderttausende Jesiden sind auf der Flucht, leben in dramatischen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Es sei "besonders empörend",…
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Tilo Kummer bittet Rechnungshof um Prüfung   Im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Aussagen von Minister Jürgen Reinholz zur Stilllegung von Landeswaldflächen bittet der Abgeordnete der LINKEN, Tilo Kummer, jetzt den Rechnungshof um Prüfung des Sachverhaltes.   „In seiner Gegendarstellung hat Minister Reinholz zwar versucht, die Schuld an den unterschiedlichen Zahlen…
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Zur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“…
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„Die Wahlkampfshow, die Finanzminister Voß heute zelebriert hat, ist nicht als Hilfe für Gera gedacht, sondern als Hilfe für die CDU“, so Bodo Ramelow zu den vom Minister in Gera gemachten Finanzzusagen. Mit der Aussage, die Gehälter der Stadtwerke-Beschäftigten von Oktober bis Dezember übernehmen zu wollen, habe Voß „deutlich gemacht,…
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Erneuter Hauskauf durch Neonazis in Thüringen   Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium…
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(LPP) Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt,…
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(LPP) Die heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)…
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(LPP) Die Frage nach Sicherung und Ausgestaltung kultureller Teilhabe stand im Vordergrund einer von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstalteten zweitägigen Kulturkonferenz unter dem Titel „KULTUR (mit Plan) FÖRDERN“ in Apfelstädt.Gemeinsam mit Kulturakteuren, Politikern und Interessierten wurden die Voraussetzungen für ein Kulturfördergesetz diskutiert. „Allerdings kann ein Kulturfördergesetz allein keine…
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(LPP) Zur Ausschuss-Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik fest: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen genau richtig liegen.“Ein Netzwerk blühender Landschaften unter Einbeziehung von landwirtschaftlichen, forstlichen und kommunalen Flächen zu schaffen, ist der richtige Weg, um…
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