LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der gestrigen Anhörung des Umweltausschusses zum Kalifusionsvertrag und den Kosten der Altlastensanierung im Kalibergbau wurden aus Sicht des Umweltpolitikers der Linksfraktion, Tilo Kummer, Chancen aufgezeigt, Forderungen an Thüringen bezüglich der Altlastenfinanzierung abzuwehren.„Bei der Bedeutung des Kalibergbaus in der ehemaligen DDR hätte dafür eine separate Lösung der Altlastenfrage analog…

(LPP) In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei…

(LPP) Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu…

(LPP) Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen: „Kaum lässt die Frühjahrsbelebung etwas nach, wird wieder deutlich, wo die Probleme des Thüringer Arbeitsmarktes liegen. Darüber kann auch der erfreuliche Rückgang um etwas mehr als 3.000 Arbeitslose nicht hinwegtäuschen.“Die Zahlen machten…

(LPP) Nach der Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“. „Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben Investitionszuschüssen vor allem Kleinstkredite, um eventuelle Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.“ Wichtig wären in…

(LPP) Im Rahmen der Landtagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der LINKEN zur Fernwasserversorgung kündigte die CDU-Fraktion überraschend an, die Talsperre Schmalwasser, die seit ca. zehn Jahren nicht mehr für die Trinkwasserversorgung benötigt wird, nicht als Unterbecken für das geplante Pumpspeicherwerk (PSW) zur Verfügung zu stellen. „Das ist Investorentäuschung der schlimmsten Art.…

(LPP) Für Dienstag hat die NPD Thüringen rassistisch motivierte Kundgebungen in Rudolstadt, Apolda und Eisenberg angemeldet, um dort u.a. unter dem Motto „Asylflut stoppen“ gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zu demonstrieren. Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, rufen alle…

(LPP) Am Dienstag wurde im Eisenacher Stadtgebiet ein junger Mann aus einer Personengruppe heraus von mutmaßlichen Neonazis verbal und körperlich angegriffen und verletzt. Dabei wurden volksverhetzende Parolen gerufen. Nach Informationen der BAO Zesar kam es im Anschluss zu einem weiteren versuchten Übergriff aus derselben Personengruppe im Wohnhaus der Freundin des…

(LPP) Der Ausbau der direkten Demokratie, der mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ begann, wurde vor fünf Jahren auf kommunaler Ebene fortgesetzt. Die Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die das Demokratie-Bündnis durchgesetzt hatte (u.a. Senkung der Quoren, Ausweitung der Beteiligungsrechte auf die Kreisebene) war ein wichtiger Schritt zur…

(LPP) Die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe unterbreiteten Vorschläge zur Absicherung des Hebammen-Berufsstandes bringen immer noch keine dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems. "Die von einer interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegten Ergebnisse sind weder zu Ende gedacht noch zu Ende entschieden", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. So gebe…