LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am morgigen 5. Mai 2014 erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Fünf Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland werden Menschen mit Behinderung leider noch immer ausgegrenzt, ihre Bedürfnisse als Randerscheinungen…

(LPP) Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die…

(LPP) Zur heutigen Erklärung des Sozialministeriums, 20 Millionen Euro zur Armutsreduzierung einzusetzen, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist richtig, für Sozialplanung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts leerer kommunaler Kassen stellt sich aber vielerorts inzwischen die Frage, was denn noch lokal…

(LPP) Zur heutigen Erklärung des Sozialministeriums, 20 Millionen Euro zur Armutsreduzierung einzusetzen, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist richtig, für Sozialplanung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts leerer kommunaler Kassen stellt sich aber vielerorts inzwischen die Frage, was denn noch lokal…

(LPP) "Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird", erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion."Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze…

(LPP) Ausgehend von aktuellen Entwicklungen legt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag "10 Fragen und Antworten" zur Energiewende (siehe Anhang) vor. Das Spektrum reicht dabei von generellen Themen wie der Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung bis hin zu praktischen Problemen wie den hohen Strompreisen.Der Schwerpunkt ist auf die…

// (LPP) "Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen.Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Landesregierung…

// (LPP) Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nimmt heute an politischen Gesprächen in Brüssel teil. Neben Unterredungen mit EU-Parlamentariern und Vertretern der politischen Stiftungen findet eine Pressekonferenz über die Entwicklung neonazistischer Strukturen in Europa statt (ab 14 Uhr im Internationalen Pressezentrum).Anlass des Meetings ist die Vorstellung…

(LPP) Zu den vorgelegten Daten der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt der Sprecher für Schulpolitik der Linksfraktion Dirk Möller:"Zunächst ein Danke an die Landesschülervertretung für die Erarbeitung der Daten und ihren Beitrag zur Demokratieentwicklung, den sie damit leisten. Die vorgelegten Zahlen stammen von denjenigen, die unmittelbar betroffen sind,…

(LPP) Thüringens Sozialministerin Heike Taubert erwägt eine deutliche Anhebung des Blindengeldes in Thüringen. "Das ist eine positive Meldung für blinde und sehbehinderte Menschen", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Allerdings gewähre Thüringen nur einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich.Unter dem Aspekt…