LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Mit einer Mietpreisbremse wird zwar die Mietenexplosion in den Ballungszentren verlangsamt, aber die Mieten werden nicht wirklich gebremst", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, zu den Ankündigungen aus der Bundesregierung.Ob die Regelungen zur Mietendämpfung überhaupt umgesetzt würden, hänge am Wohlwollen der Bundesländer.…
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(LPP) Mit Warnstreiks haben heute die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe in einigen Thüringer Städten, z.B. in Jena und Erfurt, auf ihre berechtigten Forderungen nach mehr Lohn aufmerksam gemacht. "Es ist schon ein Skandal, wenn die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bislang kein Verhandlungsangebot gemacht haben. Damit zeigen sie neben ihrer ablehnenden Haltung…
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(LPP) Am 13.03. hat der DGB Hessen-Thüringen Eckpunkte zur Landtagswahl - Anforderungen an die Thüringer Politik beschlossen und heute vorgestellt. Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig, erklärt dazu. " Ich begrüße, dass der DGB sich frühzeitig vor den Landtagswahlen mit Forderungen an die Politik, die Parteien und…
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(LPP) Vermehrt hat in den vergangenen Monaten das Vorgehen von Jobcentern gegen sittenwidrige Löhne Schlagzeilen gemacht. In Thüringen, immerhin das Bundesland mit dem zweitniedrigsten Lohnniveau der Bundesrepublik, tut sich nichts. DIE LINKE fordert deshalb ein entsprechendes Engagement der Landesregierung. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im…
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(LPP) "Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie die Rentenungerechtigkeit für DDR-Geschiedene nicht gleich im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abgeschafft hat", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heute von Heike Taubert im Bundesrat thematisierten Gleichbehandlung insbesondere von Müttern und Vätern aus…
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(LPP) Mit Blick auf aktuelle Meldungen zu einem Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben kündigen Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Karola Stange, für die LINKE Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags, an, dass die Fraktion in der Sitzung der Strafvollzugskommission am Montag die Situation in der JVA Hohenleuben auf…
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(LPP) "Der Umgang der Landesregierung mit dem vor 20 Jahren abgeschlossenen Kali-Vertrag zeigt ein weiteres Mal, dass die Landesregierung erhebliche Defizite im Umgang mit der Demokratie hat. Jetzt wird deutlich, wie sehr das Parlament als Gesetzgeber und Souverän getäuscht und missachtet wird", so Susanne Hennig, die Landesvorsitzende der Partei DIE…
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(LPP) Die Linksfraktion hat soeben entschieden, eine sofortige Sondersitzung des Landtags, die noch in dieser Woche stattfinden soll, zu beantragen. "Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, den Vertrag und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wir erwarten umfängliche Aufklärung über den Kalifusionsvertrag und wann wer…
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(LPP) Vor drei Jahren hat sich mit der Atom-Katastrophe in Fukushima erneut gezeigt, dass Atomenergie eine unsichere und tödliche Technologie ist."Wir fordern die unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke und eine Wende hin zu umweltverträglicher Energie. Dabei muss diese Wende hin zu erneuerbarer Energie bezahlbar bleiben und darf nicht nur von den…
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(LPP) "Es werden viel zu wenig Mittel zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen eingesetzt", sagt Frau Dr. Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf eine Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken in Thüringen und heutige Medienmeldungen. Demnach sind…
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