LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Auszüge aus dem Kali-Fusionsvertrag zwischen der Treuhand und K+S sind nach Auffassung des Umweltpolitikers der Landtagsfraktion der LINKEN, Tilo Kummer, teilweise rechtswidrig."Eine Freistellung von der Altlastensanierung sogar noch für die ersten Jahre nach der Wende durfte nicht gewährt werden!", so Kummer. Außerdem gebe…

(LPP) Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die heute in einer Pressemitteilung geäußerte Kritik der Eltern, der Schüler und des DGB an den bestehenden Regelungen für Fahrt- und Unterbringungskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Die Landesvorsitzende der LINKEN und ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Hennig, erklärt: "Die Situation für…

(LPP) Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: "Vor 20 Jahren hörte sich die Losung ,Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd' fast wie ein Schlachtruf an. Die Herren aus dem Westen machten sich lustig über die ungebrochene Erwerbsneigung…

(LPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit."Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle…

(LPP) Frauen, die eine starke Interessenvertretung wollen, müssen bei den diesjährigen Wahlen in den Kommunen, für Europa und für den Landtag DIE LINKE wählen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Frauentags. "Wir kämpfen mit Frauen für Frauen."Eine der gegenwärtigen drängenden Aufgaben…

(LPP) "Wir unterstützen die Hebammen in Thüringen schon seit Jahren und werden das auch weiterhin tun", sagt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Demonstration am 8. März in Jena zum Erhalt des Hebammenberufes. "Schon im Sommer 2012 haben wir vorgeschlagen, eine Pflicht für…

(LPP) "Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen. Zeitgleich fordert der Thüringer Lehrerverband die Wiedereinführung der Verbeamtung in Thüringen. Dies passt einfach nicht zusammen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag."Das Streikrecht überdies lediglich auf den Wunsch nach mehr Geld zu reduzieren,…

(LPP) Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. "Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!", kritisiert…

(LPP) Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare Rechtsverletzung. Das Freie Wort berichtete…

(LPP) Angesichts aktueller Medienberichte zur massiven Zunahme der Energiearmut in Deutschland erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Stagnierende Reallöhne, mangelhafte Anpassungen der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie der Hartz IV-Regelsätze führen zu einer massiven Verschärfung der sozialen Situation, auch in Fragen der energetischen…