LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Linksfraktion hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Höhe des kommunalen Hilfsfonds von 136 Millionen Euro begrüßt. "Diese Mittel sind notwendig, um einen Teil der Verwerfungen in Folge des neuen kommunalen Finanzausgleichs abzufedern", sagt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Harte…

(LPP) Eine Meldepflicht, wie vom Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der in Heiligenstadt geplanten Kameraüberwachung von Kfz-HalterInnen gefordert, "hebt die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorhabens nicht auf", erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE."Die aktuelle Medienmeldung enttäuscht, bisher war Dr. Lutz Hasse aus meiner Sicht ein verlässlicher Datenschützer, aber hier stößt er mit…

(LPP) "Der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens muss bei den bevorstehenden Kommunalwahlen deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung durch Landtag und Landesregierung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Es gebe im Freistaat ein deutliches Missverhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung von kommunalen…

(LPP) "Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern - so klingen die neuesten Verlautbarungen aus dem Thüringer Verkehrsministerium für mich. Im August 2013 erklärte das Verkehrsministerium, dass es für den Flughafen Erfurt-Weimar keine Alternative zu staatlichen Subventionen gibt und gestern befürwortet es die neuen EU-Richtlinien, die Subventionen nur noch…

(LPP) Anlässlich des internationalen "Open Data Day" am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln…

(LPP) Die von Sozialministerin Heike Taubert vorgelegte Studie zum Bedarf an Altenpflegekräften in Thüringen "ist ein alter Hut und belegt nur wissenschaftlich, was allgemein bereits bekannt ist. Eine Situationsanalyse allein reicht nicht aus, es müssen nun Taten folgen", fordert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion.Laut Studie würden in Thüringen bis…

(LPP) "Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern", erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.Die "BAO Zesar" hat…

(LPP) "Die Arbeit an gesetzlichen Lösungen bei politischen Beamten in Thüringen könnte sogar schon weitestgehend abgeschlossen sein, wenn die CDU/SPD-Koalition den vor kurzem im Landtag debattierten LINKE-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Funktion der politischen Beamten entweder angenommen oder aber zumindest zum Ausgangspunkt eigener Reformvorhaben gemacht hätte", erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der…

(LPP) Mit seiner Anfrage an die Landesregierung "Stubenkater in der Staatskanzlei?" schreibt der Abgeordnete Bodo Ramelow Parlamentsgeschichte. Es ist die erste Anfrage im Landtag, die keine reguläre Drucksachen-Nummer bekommt, sie wird auch nicht während der normalen Fragestunde behandelt, sondern in einem eigenen Tagesordnungspunkt. Sie ist auch in Zukunft in keiner…

(LPP) Anknüpfend an Medienberichte über strafrechtliche Regelungen zur Abgeordnetenbestechung fordert Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion, die Landesregierung auf, "durch Aktivitäten im Bundesrat und in den Fachministerkonferenzen, die Arbeit der Bundesregierung zur Verschärfung der Antikorruptions-Straftatbestände zu unterstützen und zu beschleunigen. Ein aktuell laufendes Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Thüringer Minister, bei dem…