LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten…
Freigegeben in Thüringen
478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt…
Freigegeben in Hamburg
Letzte Rede von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag // Los sind Sie mich aber noch nicht Heute halte ich meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen aufrichtig beste Gesundheit, schöne Erlebnisse, viel Glück - und nur ein…
Freigegeben in Berlin
DIE LINKE fordert Freilassung von Friedensaktivisten der HDP Anlässlich der Festnahme von 16 Mitgliedern der oppositionellen HDP (Partei der Demokratie der Völker) in der hessischen Partnerregion Bursa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir fordern die sofortige Freilassung der in Bursa festgenommenen…
Freigegeben in Hessen
DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und…
Freigegeben in Hamburg
Gutes Gedächtnis - Wowereit wiederholt seine RechtfertigungsphrasenDas Mitglied im BER-Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek erklärt:Bei seiner dritten Befragung im Untersuchungsausschuss bewies Klaus Wowereit, dass er über ein ausgezeichnetes Gedächtnis verfügt. Er wiederholte die Rechtfertigungsphrasen der ersten beiden Vernehmungen fast wortgleich. Er ließ nicht erkennen, dass er in den letzten beiden Jahren tatsächlich…
Freigegeben in Berlin
NSU-Untersuchungsausschuss: Es bleiben Zweifel, ob die Blockadehaltung von CDU und Grünen nun beendet ist     Anlässlich der Pressemitteilungen von CDU und Grünen zu neuen Terminen für den NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus,  Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:     „DIE LINKE ist erfreut, wenn…
Freigegeben in Hessen
Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge willkommenDer Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklären:Der Internationale Tag des Flüchtlings am 20. Juni ist Anlass, für ein solidarisches Europa und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Nicht nur an der europäischen Außengrenze ist der Umgang mit Flüchtlingen unmenschlich, sondern auch in Berlin.So…
Freigegeben in Berlin
Diätenerhöhung: Verzicht ist richtig – dient aber bei CDU und Grünen nur als Alibi für eine unsoziale Nullrunde bei Beamten     Zum Vorschlag der beiden Regierungsparteien CDU und Grüne, in diesem Jahr eine Diäten-Nullrunde einzulegen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir begrüßen es, wenn unser seit Jahren immer wieder…
Freigegeben in Hessen
PKW-Maut: Auch eine Klatsche für Volker Bouffier Wie aus einer Wahlkampf-Schnapsidee ein Politikum wurde   Wegen des bevorstehenden EU-Verfahrens kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, den von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxten, für 2016 geplanten Start einer PKW-Maut zu verschieben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Freigegeben in Hessen
Seite 1 von 46

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version