LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Datenschutz im Internet sicher stellen – Profilbildung verbieten   Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband vom Herbst letzten Jahres nutzt die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in…
Freigegeben in Hessen
Jugendliche brauchen eine praxisnahe Berufsorientierung   Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Förderung von Schülerexkursionen zur Berufsorientierung ab dem Schuljahr 2015/2016“ (Drs. 6/3844) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Ab dem kommenden Schuljahr werden für Schülerinnen und Schüler keine Fahrten zu Berufsmessen mehr gefördert. Dies geht aus der neuen Rahmenvereinbarung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Flüchtlingspolitik: Mindeststandards einführen, eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen endlich ermöglichen     Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation von Flüchtlingen in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen verpflichten Deutschland, Asylsuchende menschenrechtskonform unterzubringen. Dieser Verpflichtung wird in Hessen nur in…
Freigegeben in Hessen
Gefährliche Pflege“ in Krankenhäusern durch mehr Personal beenden   Angesichts der Arbeitsverdichtung in der Pflege in Krankenhäusern und der in der Folge zunehmenden „gefährlichen Pflege“ auch in MV erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:     „Gegenwärtig streiken die Pflegekräfte an der Berliner Charité für mehr Personal. Das ist ein Novum und könnte bundesweit Schule machen. Auch in…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Psychisch Erkrankte im Maßregelvollzug bleiben rechtlos     Zur Verabschiedung des Maßregelvollzugsgesetzes am heutigen Tage erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen teilweise über Jahrzehnte in besonderen Abteilungen der psychiatrischen Kliniken sitzen, ist die Verabschiedung der Änderungen…
Freigegeben in Hessen
NSU-Skandal: Ehemaliger Obmann der Grünen bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier     Anlässlich der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im Untersuchungsausschuss:     „Einmal mehr ist deutlich geworden: Hessens Grüne bezahlen ihre…
Freigegeben in Hessen
Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei…
Freigegeben in Hamburg
  Nicht nur an der Charité fehlt es an PersonalZum Streik der Beschäftigten an der Charité erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Wolfgang Albers:Stellvertretend für die Beschäftigten in vielen Krankenhäusern streiken die Kolleginnen und Kollegen der Charité heute und morgen für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen. Die Linksfraktion unterstützt sie…
Freigegeben in Berlin
Torsten Wolf: Übergriffe auf Schülerin an Worbiser Schule klar zu verurteilen   „Obwohl der Schulleiter Hausrecht in seiner Schule hat und für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb Sorge trägt, gehören körperliche und verbale Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler in die Pädagogik der Kaiserzeit und sind klar zu verurteilen. Ich erwarte eine umfangreiche…
Freigegeben in Thüringen
Thema: Mietenvolksbegehren/ Wohnungen/ Finanzen/ SenatMietenvolksbegehren: Senat setzt auf Angst statt auf TransparenzDie bau- und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklärt:Berlins Senatoren für Stadtentwicklung und Finanzen, Geisel und Kollatz-Ahnen, drohen mit Milliardenkosten für den Landeshaushalt und Horrorszenarien für andere öffentliche Aufgabenbereiche als Konsequenz eines erfolgreichen Mietenvolksentscheids. Anstatt eine ernsthafte Auseinandersetzung über wohnungspolitische…
Freigegeben in Berlin

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