LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Steigende Flüchtlingszahlen: „Problem ist hausgemacht“In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass Sozialsenator Detlef Scheele steigende Flüchtlingszahlen erwartet. „Der Herr Senator hat diese Entwicklung verschlafen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im vergangenen Jahr war mehr als deutlich, dass die Flüchtlingszahlen…
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BGH-Urteil: „Echte Entlastung für Hamburgs MieterInnen“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass MieterInnen nicht mehr vertraglich zu Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommenen Wohnungen verpflichtet werden dürfen. „Der BGH hat eine gute Entscheidung getroffen“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger…
Freigegeben in Hamburg
Bundesweit einheitliche Netzentgelte schnellstmöglich umsetzen   Zu heutigen Beschluss des Landtags „Bundesweit einheitliches Netzentgelt einführen: Kosten für den Netzausbau regional fair verteilen“erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Ein bundesweit einheitliches Netzentgelt muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Das wäre ein erster Schritt, um die Kosten, die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien entstehen, gerecht zu…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Mindestlohn in MV – 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen   Zur heute im Landtag geführten Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Thema „100 Tage Mindestlohn in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion,Helmut Holter:   „100 Tage Mindestlohn in MV, das sind 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen. Die CDU hat…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Tod im Mittelmeer: DIE LINKE fordert Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Beendigung der Abschottungspolitik   Zu den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, bei denen allein am zurückliegenden Wochenende nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 1.000 Menschen ertrunken sind, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  …
Freigegeben in Hessen
Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst die Humanität einer Gesellschaft Menschen in Thüringen gut und respektvoll aufnehmen   „Am Umgang mit Flüchtlingen und an der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft. Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag – auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen – klar zu einer…
Freigegeben in Thüringen
Abschottung Europas beenden, Einreise von Flüchtlingen erleichtern   Angesichts der anhaltenden Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:   „Das Treffen der EU-Außenminister als Reaktion auf den Tod von Hunderten Flüchtlingen innerhalb weniger Tage wird die Situation der Menschen in Not nicht wirklich verbessern.   Die EU und an der Spitze die…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
 Das Schweigen der Bundesregierung zum Tod im MittelmeerVerschiedenen Meldungen zufolge sind in der letzten Woche mehr als 1.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Reaktionen der Bundesregierung kann man nur als dröhnendes Schweigen beschreiben. Zwar sind diese Toten auch die Folge der Einstellung des europäischen Rettungsprogramms Mare Nostrum, aber die Bundesregierung,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Massensterben im Mittelmeer: Schluss mit der organisierten Unmenschlichkeit  -  Abschottungspolitik beenden   Zum Flüchtlingsdrama vor der Küste Libyens, das mehrere hundert Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Tod von bis zu 1.000 Menschen allein am zurückliegenden…
Freigegeben in Hessen
Flüchtlingsdrama: Hamburg muss Seenotrettung einfordern700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt in der Pflicht, mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa…
Freigegeben in Hamburg

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