LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

  Endlich Verhandlungen mit Tänzerinnen und Tänzern aufnehmenDer kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklärt:Am 19. April streikten die Tänzerinnen und Tänzer des Staatsballetts Berlin zum wiederholten Male. Grund war die beharrliche Verweigerung der Leitung der Stiftung Oper in Berlin und des Deutschen Bühnenvereins (hier besteht eine Personalunion), auch nur Sondierungsverhandlungen mit…
Freigegeben in Berlin
Unglaubwürdiger Vorstoß von Herrn Haseloff Zu jüngsten familienpolitische Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:„Der Ministerpräsident beklagt in einem Interview, dass „die Demografie am Ende langfristig alle Errungenschaften zunichtemacht.“ Leider verschweigt er, dass eine der wesentlichen Ursachen dafür seine eigene Politik ist. Über Jahre hinweg propagieren Herr…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Krieg darf nicht länger Mittel der Politik sein   Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Für eine friedliche und gewaltfreie Politik“ einbringen. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wenn der Schweriner Landtag am 22. April 2015 zu seiner nächsten Landtagssitzung zusammentritt, ist es genau…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-AktionstagWeltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und…
Freigegeben in Hamburg
Mahnwache gegen die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft in Hofheim Anlässlich der heute Abend stattfindenden Mahnwache als Reaktion auf den Angriff auf eine Hofheimer Flüchtlingsunterkunft erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es ist gut zu sehen, dass nach dem Angriff auf die Hofheimer Flüchtlingsunterkunft…
Freigegeben in Hessen
Humane Flüchtlingspolitik statt die Festung Europa Wir brauchen eine humane Flüchtlingspolitik statt die Festung Europa!   Zu den anhaltenden Flüchtlingsbootkatastrophen im Mittelmeer erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:   „Wieder sind 400 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ertrunken. Damit hat sich die Zahl der getöteten Menschen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Öffentliche Beteiligung am Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle   Zur Vorlage des Entwurfs eines Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Bis Ende August dieses Jahres muss Deutschland das Nationale Entsorgungsprogramm bei der EU vorlegen, unter dem Vorbehalt der Entscheidungen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Vorratsdatenspeicherung - Gregor Gysi: Die SPD unter Gabriel unterwirft sich   Vorratsdatenspeicherung: Die SPD unter Gabriel unterwirft sich erneut der Union und verkommt zum Kanzlerwahlhilfeverein für Merkel. — Gregor Gysi (@GregorGysi) 15. April 2015 Tweets von @GregorGysi //
Freigegeben in Berlin
Die Vorratsdatenspeicherung - Eine Grundrechtsverletzung mit Vorsatz "Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und 'Bürgerrechtsexperten' Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine…
Freigegeben in Berlin
Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung   „Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie…
Freigegeben in Thüringen

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