LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Armut in Hamburg ist kein NaturphänomenIn der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen beantragt die Fraktion DIE LINKE die  Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung (Drs. 21/170). „Das Motto der Sozialpolitik von SPD und Grünen ist: Alles bleibt, wie es ist. Damit ignoriert der neue Senat vollständig…
Freigegeben in Hamburg
Ministerpräsident Erwin Sellering wäscht seine Hände in Unschuld   Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften, auf der heute Ministerpräsident Erwin Sellering angehört wurde, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, Mitglied im PUA:   „Es ist schon sehr befremdlich, wenn der…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Kinder und Jugendliche aus armen Familien sind häufiger krank   Zur heute vorgestellten Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung Berlin (IGES) zur Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Ungeachtet der schrumpfenden Bevölkerung um rund 30 Prozent in den kommenden Jahren muss auch der drohende Fachkräftemangel im…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Neue Zahlen: In Hamburg fehlen 270.000 SozialwohnungenDer Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass…
Freigegeben in Hamburg
Steuerfahnder-Affäre: Die Landesregierung muss zu Unrecht zwangspsychiatrisierte Steuerfahnder endlich vollständig rehabilitieren     Anlässlich der Landtagsdebatte über die mit falschen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahnder erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Ein weiteres Gericht hat festgestellt, dass die Gutachten, die zur…
Freigegeben in Hessen
Von Sanktionen betroffene Unternehmen offensiv unterstützen   Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Auswirkungen der Sanktionen bzw. Handelsbeschränkungen gegen und durch Russland auf die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns“ (6/3778), erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung offenbar über die Unternehmen im Land…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Landesregierung ignoriert Probleme bei den Hartz-IV-Regelsätzen   Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Stromkosten und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII“ (Drs. 6/3769) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Offenbar sind der Landesregierung die etwa 136 800 Menschen, die auf staatliche…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident Sellering soll zur Ehrenamtsstiftung Stellung beziehen   SPD und CDU haben gestern im Finanzausschuss den Antrag der Linksfraktion, eine öffentliche Anhörung zur geplanten Ehrenamtsstiftung durchzuführen, abgelehnt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Mit fadenscheinigen Argumenten verhinderten die Koalitionsfraktionen eine öffentliche Anhörung. Damit wird der Umgang der Koalition mit der geplanten Stiftung immer…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Umgang mit demographischem Wandel erfordert eine grundsätzlich andere PolitikZur derzeitigen Debatte um den demographischen Wandel in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:„Der demographische Wandel, und hier geht die Rede oftmals nur um den Bevölkerungsrückgang, ist seit langem Gegenstand vieler Debatten. Konkretes Handeln, wirksames Gegensteuern hingegen bleiben rar.Demografischer Wandel…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Externes Gutachten bestätigt höheren Hilfebedarf im Land   Nach der heutigen Anhörung zum externen Gutachten im Auftrag des Landesrechnungshofes zur Analyse der kommunalen Sozialausgaben erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die wesentlichen Ursachen für den überdurchschnittlich hohen Hilfebedarf liegen in der Einführung vonHartz IV, der dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit und den anhaltend niedrigen, nicht armutsfesten Einkommen.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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