LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren auf Landesebene einführen!   Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, bei Einstellungen auf Landesebene das anonymisierte Bewerbungsverfahreneinzuführen.   „Das Agieren des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstellen in der Ehrenamtsstiftung hat einen faden Beigeschmack“, erklärte Ritter am Mittwoch in Schwerin. „Bereits Gründung und Finanzierung der Stiftung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Kita-Vollverpflegung – Elternrechte konsequent umsetzen   Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Elternrechte in den Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 6/3789, Anlage) erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Der Frust vieler Eltern bei der Umsetzung der Vollverpflegung in den Kitas ist groß. Nach wie vor herrschen Unsicherheiten, Eltern werden zu spät oder gar nicht…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Warnstreik von Erzieherinnen und Erziehern: Gestiegene Anforderungen müssen endlich angemessen bezahlt werden     Anlässlich des heutigen Streiktags der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher, pädagogische Fachkräfte und die Beschäftigten in der Behindertenhilfe…
Freigegeben in Hessen
Gemeinsame Erklärung zum NSU-VS-Skandal     Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der Mordserie die Angehörigen und…
Freigegeben in Hessen
Ostermarsch der Partei: Die Linke Nein zu Aufrüstung und zur Politik der Eskalation - Aufruf zum Ostermarsch Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 30. März 2015 DIE LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf. Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus…
Freigegeben in Berlin
Tarifflucht bei der Deutschen Post verhindern   Anlässlich der heutigen Warnstreiks in der laufenden Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG sprach Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag ein Grußwort zu den Streikenden in Frankfurt am Main und erklärte:   „Die Deutsche Post AG drückt die Löhne…
Freigegeben in Hessen
Effektive Kriminalitätsbekämpfung braucht ausreichend Personal   Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Den Polizeibeamtinnen und -beamten gebührt Dank für ihre Arbeit, die sie trotz teilweise widriger Umstände tagtäglich verrichten.   Garant für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung ist ausreichendes und gut motiviertes Personal bei der Polizei. Die…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Staatsanwaltschaften brauchen dringend Nachwuchs   Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Personalsituation in den Staatsanwaltschaften“ (Drs. 6/3715) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion,Barbara Borchardt:   „Die vorgelegten Zahlen sind teilweise besorgniserregend. Gemessen an den zu bearbeitenden Fällen sind die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land, mit Ausnahme der Generalstaatsanwaltschaft, seit Jahren überlastet. Herausragendes…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
SPD/CDU muss raus aus arbeitsmarktpolitischem Dornröschenschlaf   Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Vor einem Jahr hat Arbeitsministerin Birgit Hesse die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt und dies vor dem Erwerbslosenparlament Ende letzten Jahres noch einmal bekräftigt. Geschehen ist indes wenig. Das anhaltende Spiel auf Zeit wird das…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Rassismus widersprechen. Jederzeit. Überall.   Erleichtert zeigen sich LINKE-Politikerinnen über die Information, dass die Stadt Erfurt keine weiteren Nazi-Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften genehmigen werde. Auf eine entsprechende Presseinformation reagieren Sabine Berninger und Katharina König:   Zu danken sei dieses Umdenken der Verwaltung, insbesondere auch den vielen Engagierten, die sich in der…
Freigegeben in Thüringen

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