LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Betreuungsgeld ist keine familienförderliche Maßnahme    Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Inanspruchnahme von Betreuungsgeld im Jahr 2015“ (Drs. 6/3963) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg bei der Inanspruchnahme desBetreuungsgeldes zu verzeichnen ist, hat es nicht den Status einer familienförderlichen Maßnahme.…
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Schulneubauten am Habichtshorst und in Mahlsdorf weiter verschobenDie Jahresraten der Landesinvestitionen für die Schulneubauten am Habichtshorst und in Mahlsdorf wurden vom Senat reduziert und auf einen längeren Zeitraum gestreckt. Dazu erklären Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordnete für Biesdorf, Marzahn-Süd und Friedrichsfelde Ost, und Sarah…
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„Happy Birthday GEW Thüringen!“ - 25 Jahre erfolgreiche Arbeit für gute Bildung und gute Bedingungen in der Bildung   Freie Gewerkschaften sind Grundpfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften, die einen vergleichbaren Rang wie Presse- und Versammlungsfreiheit haben. Darauf macht Torsten Wolf aufmerksam, Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die…
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Hessentag: Darf‘s etwas weniger sein? Ja, darf es!     Anlässlich der aktuellen Diskussion zu Kosten, Dauer und Konzeption des Hessentages erklärt Willi van Doyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Axel Wintermeyer (CDU), Leiter der Staatskanzlei, behauptet heute in einem Interview mit…
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Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!   In der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung.   Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls…
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Mehr Personal auf die Stationen!Zum angekündigten Streik der Pflegekräfte an der Charité erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:Der Streik der Beschäftigten an der Berliner Charité für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen ist richtig, denn die Forderungen der Streikenden sind berechtigt. Und er ist wichtig, weil er ein Problem aufzeigt,…
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„Olympia-Pläne gefährden den Hafen und die ganze Stadt“Zur Kritik des Unternehmensverbandes der Hafenwirtschaft an den Olympia-Plänen des rot-grünen Senats erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schnellschüsse in Sachen Olympia und Hafen zeigen die ganze Kopflosigkeit des Senats. Auf Biegen und Brechen hat…
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  Bildungsgipfel: Schluss mit dem Parteiengeplänkel – Inhalte zählen     Zu der anhaltenden Dauerfehde zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der SPD, bezüglich des Bildungsgipfels, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN.  im Hessischen Landtag:     „Mit diesem Theater muss einen Monat vor Ende des…
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Friesenhof: Wann wusste Scheele wirklich von den Vorgängen?Die Vorgänge um die inzwischen fast geschlossene Einrichtung „Friesenhof“ und die Verantwortung der Sozialbehörde sollen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung diskutiert werden. „In den jetzt geschlossenen Einrichtungen gab es Kollektivstrafen, Bespitzelung,…
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Fertigstellung der Prunkfassade nicht mit SteuergeldernDie Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklären:Das Humboldtforum feiert Richtfest. Ein Grund zum Jubeln ist das für uns nicht. Der Palast der Republik ist in gleicher geschichtsvergessener Weise abgerissen worden wie vor 65 Jahren das kriegsbeschädigte…
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