LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Entschließung aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlinfür den Erhalt der Arbeitsplätze bei SiemensMit den Stimmen aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus wurde heute eine gemeinsame Entschließung für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Berliner Siemens-Werken verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden Raed Saleh (SPD), Florian Graf (CDU), Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis…
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Fraktion DIE LINKE [LSA]: Auch Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare geht mit CDU nichtZur Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:„Das Land Sachsen-Anhalt wird sich morgen im Bundesrat zur Initiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften der Stimme enthalten. Die SPD-Minister der…
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„Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich…
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Der Senat hat es in der Hand, mehr zu tun für bezahlbare MietenDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:Dass das Mietenvolksbegehren Details an seinem Gesetzentwurf präzisieren möchte, ist sein gutes Recht und ändert nichts am grundsätzlichen Anliegen der Initiative, für das bereits fast 50.000…
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Steuerhinterziehung: Land muss Druck erhöhen     Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern im Mai auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2012 gesunken ist. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im…
Freigegeben in Hessen
  Freihandelsabkommen TTIP: Peinliches Einknicken im Europaparlament vor der Wirtschaftslobby     Eine knappe Mehrheit im Europaparlament hat eine für heute (Mittwoch) vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Was für ein Trauerspiel:…
Freigegeben in Hessen
Senat schließt Gefangene weiter vom Mindestlohn ausGefangene in Hamburg bleiben nach wie vor aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, auch der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie nicht. Damit werden das aus dem Grundgesetz abgeleitete Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip auf sie nicht angewandt. „Die Würde der arbeitenden Gefangenen wird durch diese Exklusion aus…
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Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum FeiernSozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen…
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Boddenberg-Bekenntnis zu Geheimdiensten: Schwarze Rhetorik, die auch gegen Entscheidungen der Grünen polemisiert     Zum Gastbeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse - siehe ‚Deutsche Interessen wahren!‘ - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  …
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DIE LINKE will Lohnungleichheit in den Jobcentern beseitigenDie Fraktion DIE LINKE will die langjährige Lohnungerechtigkeit zwischen städtischen Angestellten in den Jobcentern und ihren KollegInnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen. Der entsprechende Antrag (Drs. 21/623) wird am Donnerstag in der Plenarsitzung behandelt. „Wenn kleine Städte wie Mönchengladbach es schaffen,…
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