LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen endlich anpassen!Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die Erhöhung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen (Drs. 21/622). „In Hamburg steigen die Mieten viel schneller als die Einkommen“, begründet dies Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der alle zwei…
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Elphi lässt grüßen: Olympia-Kosten steigen schon bei BewerbungDie Hamburger Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 soll laut Innensenator Michael Neumann bereits 70 Millionen Euro kosten, die Hansestadt soll davon angeblich nur 15 Millionen tragen. „Es ist genau wie bei der Elbphilharmonie: Schritt für Schritt werden höhere Kosten verkündet…
Freigegeben in Hamburg
Wahl in der Türkei: HDP überspringt Zehn-Prozent-Hürde – die Linke im türkischen Parlament hat zukünftig eine starke Stimme   Die hessische Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas hält sich derzeit in der Türkei auf und hat unter anderem an einer Großdemonstration der HDP am vergangenen Freitag in Diyarbakir teilgenommen, bei der eine Bombe…
Freigegeben in Hessen
Hessentag: Neuausrichtung ist überfällig   Nach dem Ende des 55. Hessenstages rechnet die Stadt Hofgeismar mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro (siehe FR-Artikel von heute: ‚Hofgeismar zahlt drauf‘). Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Dieser Hessentag hat einmal mehr…
Freigegeben in Hessen
Befreiung der Kitas vom RundfunkbeitragZum heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, mittelfristig die nichtprivaten gewerblich genutzten Fahrzeuge von der Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien, erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion:„Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Hier sei daran erinnert, dass die Koalitionsfraktionen die Einbeziehung von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen in den Rundfunkbeitrag…
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Rede von Helmut Holter - Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen   Landtag Mecklenburg-Vorpommern 03.-05.06.2015 Fraktion DIE LINKE. MdL Helmut Holter Aktuelle Stunde Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen mittels Streik auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht diskreditieren – Einschränkung des Streikrechtes entgegentreten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kaum ein Thema war…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Martina Michels: Erneut knicken Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei TTIP ein Bild: Martina Michels - Die Linke  "Auf der Basis einer von Kommissarin Malmström vorgelegten neuen Fassung des Klageverfahrens zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS), indem mittelfristig eine Art Internationaler Handelsgerichtshof mit Revision verschlagen ist,  'rettete' gestern auf Drängen der Konservativen eine Mehrheit…
Freigegeben in Berlin
Internationaler Kindertag: Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen   Zum internationalen Kindertag am 1. Juni 2015 erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt.   „Am kommenden Montag stehen die besonderen Bedürfnisse der Kinder und die Kinderrechte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Sie sollen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Ein wichtiges Anliegen ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse von…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Marjana Schott: Hartz IV auf dem Prüfstand: DIE LINKE fordert ein Moratorium und ein Ende des menschenunwürdigen Sanktionssystems Bild: Marjana Schott - Die LinkeIn dieser Woche hat das Sozialgericht Gotha entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen die Würde des Menschen antasten und eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen können. Dazu…
Freigegeben in Hessen
Interview mit Gregor Gysi über den G7-Gipfel  Das LandesPressePortal hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag,  Herrn Gregor Gysi, über den G7-Gipfel gesprochen. Bild: Gregor Gysi - Quelle / Rechte: DIE LINKE im Bundestag LandesPressePortal:Herr Gysi, am 7. Juni 2015 findet in Krün der 41. G7-Gipfel statt. Die Russische Föderation nimmt nicht am…
Freigegeben in Berlin

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