LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung.…
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(LPP) DIE LINKE unterstützt die Initiative der NGG nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes im Saarland. Dies erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum. "Seit langem fordert DIE LINKE eine Initiative der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bislang wurden jedoch alle Schritte in diese…
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(LPP) Anlässlich des bundesweiten Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen finden auch in diesem Jahr am 21. Juli deutschlandweit Aktionen statt. Vielerorts finden Mahnwachen, Demonstrationen oder kirchliche Andachten statt. So auch in Sachsen.René Jalaß, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und dort Sprecher für Drogenpolitik erklärt dazu:"Dieser Gedenktag ist leider bitter nötig.…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung…
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