LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen  Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – Bund und Land sind gefordert   Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterfinanzierung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die 37 Millionen Euro, mit…
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Die Linke diskutiert in Schwarzenbek über TTIP und CETA CORNELIA MÖHRING, HUBERTUS ZDEBEL Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie? 28.05.2015 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Schröders Hotel, Compestraße 6, 21493 Schwarzenbek   Das SPD/CDU-Fracking-Ermöglichungsgesetz Auszug aus der Presseerklärung von Hubertus Zdebel, MdB Die Linke, vom 01.April 2015: "Entgegen den…
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„Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg“Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. „Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist es unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen…
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Vorratsdatenspeicherung: Bei Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist Datenschutz in ganz schlechten Händen     Zur Behauptung des hessischen Innenministers Peter Beuth, der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung gehe in die richtige Richtung, da dieses Instrument helfe ‚die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten‘, erklärt Hermann…
Freigegeben in Hessen
Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte „Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: „Der beschlossene Gesetzentwurf ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und verstößt in…
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Ganztagsschulen und Bildungsgipfel: Mogelpakt untergräbt den dringenden Ausbau echter Ganztagsschulen in Hessen!     Zu dem seit Jahren stagnierenden Ganztagsschulausbau in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Pakt für den Nachmittag ist und bleibt eine Mogelpackung. Daran ändern auch die angesichts…
Freigegeben in Hessen
Schwarzgrün plant Gesetzesverschärfung: Paragraph 112 StGB muss verhindert werden     Anlässlich der Landtagsdebatte zur Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung zur Einführung eines § 112 ins Strafgesetzbuch, nach dem Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten mit drakonischen Strafen bedacht werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
Freigegeben in Hessen
Gregor Gysi: Sozialabbau hat die Bundesrepublik in eine soziale Krise gestürzt Der mit der Agenda 2010 begonnene große Sozialabbau hat die Bundesrepublik in eine soziale Krise gestürzt. Wir sind das Land mit den drittmeisten Millionären. Und wir haben gleichzeitig die meisten Menschen im Niedriglohnbereich in der EU und Millionen Hartz-Empfänger.…
Freigegeben in Berlin
      Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare Nach Irland-Referendum Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare forcieren   „Das bahnbrechende Referendum in Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare muss auch für die Gleichstellungsdebatte in Deutschland als Ansporn genutzt werden“, erklärt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Rot-Rot-Grün…
Freigegeben in Thüringen
„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz,…
Freigegeben in Hamburg

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