LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Keine Luftschlösser bauen, sondern Substanz der Herrenhäuser bewahren   Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, wirft dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, im Zusammenhang mit dessen Forderung, die Guts- und Herrenhäuser des Landes in das Weltkulturerbe der Unesco aufzunehmen, Populismus vor.   „Herr Rehberg weiß ganz genau, dass vor der Aufnahme eines…
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Tatsächliche Gleichstellung der Homo-Ehe auch in Deutschland – jetzt!   Zu dem Volksentscheid in Irland für eine komplette rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Deutschland muss sich an Irland ein Beispiel nehmen und auch hierzulande die tatsächliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren rechtlich verankern.   Das bei uns geltende Lebenspartnerschaftsgesetz hat sich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführenSPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die…
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Gregor Gysi: Ohne Russland und China sind Gespräche zum Klimaschutz albern Beim G7-Gipfel wollen Sie über den Klimaschutz sprechen. Ohne Russland und vor allen Dingen ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich albern, die bringen nichts. Allerdings gibt es eine Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Die Luft…
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Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM): Ministerpräsident Volker Bouffier ignoriert die Sorgen der Beschäftigten     Zur heute eingetroffenen Antwort des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf den Offenen Brief des Betriebsrats des UKGM erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen:  …
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Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer UngleichheitIn Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das…
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  Flughafen Frankfurt: Lärmverschiebung ist keine Lösung – notwendig ist eine Deckelung der Flugbewegungen   Seit einem Monat werden am Frankfurter Flughafen am frühen Morgen und späten Abend probeweise einzelne Bahnen für Starts und Landungen gesperrt. Nach Ansicht von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir fällt die Bilanz des ‚Lärmpausen-Modells‘ positiv aus.…
Freigegeben in Hessen
Thema: Volksentscheid/ Tempelhofer Feld/ Michael Müller    Ein Jahr Tempelhof – direkte Demokratie ist gut für die Stadtentwicklung   Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:     Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor einem Jahr war ein wichtiger Schritt für eine…
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Weitere Zeugenvernehmungen fördern weitere Ungereimtheiten zu TageZur gestrigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (IBG) erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE Dr. Frank Thiel:„Die weitere Aufklärung zu Vergabepraktiken von landeseigenem Risikokapital und deren Kontrollmechanismen wurde mit Zeugenvernehmungen von Investmentbetreuern der Verwaltungsgesellschaft Goodvent und dem Direktor der Investitionsbank, Manfred Maas, fortgesetzt.…
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„HSH wird mit weiteren Steuermilliarden nur notbeatmet“In seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet das Manager Magazin von Überlegungen des Senats, die schwer angeschlagene HSH Nordbank in eine Kernbank und eine externe „Bad Bank“ aufzuspalten. Eine solche „Bad Bank“ hat die HSH bereits mit ihrer „Restructuring Unit“, diese ist allerdings bisher Teil…
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