LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hamburg spart seine Angestellten kaputtHamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60…
Freigegeben in Hamburg
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst: Kommunale Arbeitgeber müssen endlich ein vernünftiges Angebot unterbreiten   Zur Fortsetzung des Streiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes in der nächsten Woche erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die kommunalen Arbeitgeber haben immer noch kein Angebot…
Freigegeben in Hessen
Wer von Fluglärm betroffen ist, muss auch mitreden können Zur Entscheidung der Frankfurter Fluglärmkommission über die Mitgliedschaft von weniger lärmbelasteten Kreisen und Kommunen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Wer von Fluglärm betroffen ist, muss auch mitreden können. Das muss der demokratische Grundsatz…
Freigegeben in Hessen
      Solidarität mit Studierenden der Psychologie und Psychotherapeuten in Ausbildung   Anlässlich des morgigen Protestes der Psychologiestudierenden und Psychotherapeuten in Ausbildung in Jena macht der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, deutlich: „Die prekären Ausbildungsbedingungen der angehenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen…
Freigegeben in Thüringen
Bildungsgipfel darf nicht durch faule Kompromisse zur Farce werden Anlässlich des vorgeblichen Kompromissangebotes der Landesregierung an die Landesschülervertretung (LSV) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag: „Der Bildungsgipfel trat in den vergangenen Monaten auf der Stelle. Immer wieder wurde überdeutlich, dass die Landesregierung sich inhaltlich…
Freigegeben in Hessen
SPD und CDU bekunden im PUA erneut Desinteresse   Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Jeannine Rösler:      „Die heutige Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass SPD und CDU wenig an tatsächlicher Aufklärung gelegen ist.  …
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein AlibigremiumMit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. „Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
Freigegeben in Hamburg
Henkel darf NPD-Verbotsverfahren nicht gefährden!Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:Innensenator Henkel sagt jetzt, er habe „alles Erforderliche und rechtlich Mögliche getan“, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten. Gleichzeitig gibt er aber zu, dass zur „operativen Arbeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich keine Auskünfte erteilt“ würden. Auch unser Antrag (DS 17/2174), sofort…
Freigegeben in Berlin
Direkter Zugang zum Arzt auch für Flüchtlinge   In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig der Missstand angeprangert, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und geduldete Menschen zum Sozialamt gehen und sich einenBehandlungsschein holen müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Der unhaltbare Zustand, dass Flüchtlinge etwa bei Schmerzen nicht direkt zum Arzt gehen können,…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Weiter erschreckender Rückgang im sozialen Wohnungsbau in Hessen      Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/1668) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Obwohl ständig über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geredet wird, hat…
Freigegeben in Hessen

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