LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD/CDU allein verantwortlich für Kulturabbau im östlichen Landesteil   Zum gestrigen Beschluss der Neustrelitzer Stadtvertretung, dem Fusionsmodell mit dem Theater Vorpommern zuzustimmen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Der Beschluss ist ein vorläufiger trauriger Schlusspunkt in einem kurzsichtigen und rein finanzpolitisch orientierten Kulturabbau an den Theatern und Orchestern des Landes. Das, was SPD und CDU…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Hilfspaket der Bundesregierung: Die Erpressung Griechenlands  Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der letzten Jahre lediglich zu noch mehr sozialem Elend. "Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne auf der Akropolis gehisst und ihre…
Freigegeben in Berlin
Mehr Personal für Gesundheit, Pflege und Bildung Vom Pflegenotstand zum Pflegewohlstand DIE LINKE fordert mehr Personal für Gesundheit, Pflege und Bildung. Mit ihrer Kampagne "Das muss drin sein" gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen solidarisiert sich DIE LINKE mit Pflegepersonal und Gewerkschaften.  Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege"…
Freigegeben in Berlin
Familien werden bei der Versorgung Sterbenskranker oft alleingelassen   Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre zwei Anfragen „Hospizversorgung in MV“ (6/3764) und „Wohnortnahe Hospizversorgung“ (6/3763) erklärt die die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Erneut antwortet die Landesregierung mit den Floskeln, die Versorgung sei weitgehend ausreichend, es seien…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch…
Freigegeben in Hamburg
Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut muss endlich Priorität haben   Zu der jüngsten Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, wonach Kinderarmut in Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „In MV ist jedes dritte Kind von Kinderarmut betroffen, im Bundesvergleich liegt das Land auf dem vorletzten…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
GREGOR GYSI Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal möglich „Grüne und Linke können gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal auf den Weg bringen. Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen. Wenn es dazu kommen sollte, muss der Untersuchungsauftrag innerhalb von wenigen Sitzungstagen und mit der Befragung einer begrenzten Zahl von Zeuginnen…
Freigegeben in Berlin
Gregor Gysi: Generalbundesanwalt fordert Selektoren-Listen vom Bundeskanzleramt Inzwischen fordert der GBA vom Bundeskanzleramt die Selektoren-Listen. Auch das ist mit der Würde einer Bundeskanzlerin kaum zu vereinbaren. — Gregor Gysi (@GregorGysi) 6. Mai 2015 Volker Kauder wirft der Opposition und mir persönlich vor, bei der Aufklärung der Spionageaffäre des BND das…
Freigegeben in Berlin
Kita-Streik für die Zukunft unserer KinderAb Freitag werden die Kitas bundesweit und unbefristet bestreikt. Dafür haben sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di 93 Prozent der in den Kitas Beschäftigten ausgesprochen. „Wir begrüßen diesen Erzwingungsstreik beim Sozial- und Erziehungsdienst voll und ganz“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende…
Freigegeben in Hamburg
Tag der Befreiung: 8. Mai soll gesetzlicher Gedenktag werden     DIE LINKE möchte, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Gedenktag wird. Über einen entsprechenden Antrag der LINKEN wird demnächst der Hauptausschuss beraten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE…
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