LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Jugendarrest – Justizministerin ratlosZu akuten Problemen bei der Absicherung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:„Eine notwendige Klarstellung zu Beginn: Für DIE LINKE gehört der Jugendarrest abgeschafft, das ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert.  Diese Forderung ist nicht neu und wurde auch im…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident redet sich Wirtschaftslage des Landes schönMinisterpräsident Haseloff äußert sich heute via Autorenbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung zur Wirtschaftslage des Landes. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:„Auf einer ganzen Zeitungsseite (s. hier) müht sich Ministerpräsident Haseloff um die Darstellung der wirtschaftlichen Situation Sachsen-Anhalts. Und er findet viel Gutes. Niemand…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Beschäftigung von Schwerbehinderten – kein Fortschritt ohne radikales UmdenkenZum letzten Platz Sachsen-Anhalts in der Statistik über die Beschäftigung von Schwerbehinderten erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:„Seit Jahren schneidet Sachsen-Anhalt in der Frage der Beschäftigung von Schwerbehinderten im so genannten ersten Arbeitsmarkt äußerst schlecht ab. Ein Kernproblem sind die…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Jobcenter vermittelt Arbeitsstellen mit 7,50 Euro StundenlohnDas Jobcenter Burgenlandkreis hat einem Arbeitssuchenden ein Stelle als Call-Center Agent/in angeboten. So weit, so gut. Nicht hinnehmbar sind dagegen die Bedingungen, zu denen der Arbeitsuchende die Stelle annehmen soll: Lohn/Gehalt sind mit 7, 50 Euro pro Stunde angegeben, dazu sollen ein minimaler Schichtzuschlag…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Mietpreisbremse nicht wieder auf Altar des Koalitionszwanges opfern   Zur heutigen Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, wonach diese die Mietpreisbremse als sinnvolles Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern erachten, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück:   „Wir begrüßen den Willen der SPD-Landtagsfraktion, eine Mietpreisbremse einzuführen. Dafür ist ein Landesgesetz erforderlich. Deshalb muss die Initiative…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Pegida in Frankfurt/Main: Einsatzkonzept der Polizeiführung ist eine Zumutung     Seit fünf Monaten konkurrieren Gruppen von Islamhassern, Rassistinnen und Neonazis verschiedener Couleur darum, wer am besten Menschenhass auf Frankfurts Plätze tragen kann. Anlässlich der gestrigen Kundgebung auf dem Römerberg erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im…
Freigegeben in Hessen
Bahnstreik schamlos ausgenutzt: Explodierende Benzin- und Dieselpreise   Zur Explosion der Preise für Benzin und Diesel von gestern auf heute an den Tankstellen des Landes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Der Zusammenhang zwischen dem heute beginnenden Bahnstreik und dem Anstieg der Preise um 6 bis 8 Cent pro Liter Benzin und Diesel…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
"Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden“, sagte Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber dem Handelsblatt, "bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt." Die Merkel-Regierung attackierte sie scharf: "Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und…
Freigegeben in Berlin
SuedLink ist nicht Teil der Energiewende – sondern Teil deren Verhinderung     Zur von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde über die Stromfernleitung SuedLink erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Stromfernleitung SuedLink passt nicht ins Konzept einer dezentralen Energieversorgung aus…
Freigegeben in Hessen
NSA-Skandal: Antwort der Landesregierung ist an Ignoranz und Verlogenheit nicht zu überbieten. Landesregierung lebt in einem Parallel-Universum    Themenkomplex ‚extralegale Tötungen‘ verschwindet aus Großer Anfrage   Zur heutigen Debatte über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Thema „Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung, sowie Grund- und Völkerrechtsverletzung in Hessen…
Freigegeben in Hessen

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