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Hessische Zivilgerichte müssen eine steigende Zahl von Klagen von Diesel-Fahrern bearbeiten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die falsche Toleranz der Politik gegenüber dem jahrelangen Betrug der Automobilindustrie an den Verbrauchern durch die gezielte Täuschung über reale Emissionswerte ihrer Fahrzeuge beschäftigt…
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Auf dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein „Mobilitätsfonds“ eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Ein wichtiges Ergebnis des…
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