LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hält sich heute zu Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah auf und reist im Anschluss in den Süden des Westjordanlands und nach Hebron. In Ramallah trifft er den palästinensischen Planungsminister Abu Ramadan.Dirk Niebel: „Es ist unser Anliegen, gleiche Entwicklungschancen für alle Palästinenserinnen und Palästinenser zu schaffen. Und das bedeutet, dass wir auch in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlands, die weiterhin unter israelischer Militär- und Zivilverwaltung stehen, Chancen schaffen und Zukunft entwickeln wollen. Die Menschen in den C-Gebieten brauchen transparente Planungsverfahren, Zugang zu sauberem Wasser und zu Bildung. Deswegen lege ich…
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(LPP) "Ich fordere 'Cinema for Peace' auf, die Aufführung dieses Schmähfilms in Deutschland zu unterlassen. In der augenblicklichen Situation ist Deeskalation das Gebot der Stunde, nicht bewusste Eskalation, um Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Wem es um ernst­haften Dialog und Frieden geht, der wird das Gespräch suchen und nicht provozieren. Nicht derjenige ist der größere Freigeist, der glaubt, zum Preis einer zusätzlichen Eskalation alles veröffenlichen zu müssen."Gleichzeitig betonte Dirk Niebel: "Entwicklungspolitik ist unsere schärfste Waffe gegen Extremismus und Fanatimus. Unser Ziel muss sein, dass Menschen gerade in der islamischen Welt Perspektiven für ihr Leben sehen, insbesondere auch wirtschaftliche Perspektiven. Nur so können…
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(LPP) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nimmt heute in Bonn am Festakt „50 Jahre entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen“ teil. Die Festrede bei der Veranstaltung in der Bundeskunsthalle Bonn hält Bundespräsident Joachim Gauck. Außerdem werden der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, sowie der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Dr. Nikolaus Schneider, erwartet.Dirk Niebel: „Das BMZ und die Kirchen verbindet eine jahrzehntelange, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für mich sind die Kirchen wichtige Dialogpartner und entscheidende Impulsgeber. Sie haben Trends gesetzt vom Fairen Handel bis zum Abbau der Agrarexportsubventionen. Die kirchliche Entwicklungsarbeit ist eine wichtige…
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(LPP) „Eine engere Verzahnung von Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik ist eines der erklärten Ziele der Bundesregierung. Mein Ministerium und der Afrika-Verein sind sich einig, dass langfristig nur eine starke Privatwirtschaft für wachsenden Wohlstand in Afrika sorgen kann“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel anlässlich seines heutigen Gesprächs mit dem Vorstand des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft in Hamburg. Derzeit sind mehr als 700 deutsche Unternehmen in Afrika tätig, die jährlich einen Umsatz von 32,2 Mrd. Euro erwirtschaften und 192.000 Arbeitnehmer beschäftigen. „Wir wollen in Zukunft noch mehr deutsche Unternehmen nach Afrika bringen, denn nur unternehmerisches Engagement führt zu der dringend notwendigen Wertschöpfung vor Ort…
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(LPP) Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), Adnan Amin, ist heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch auf Einladung der Bundesregierung in Berlin eingetroffen. Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bekräftigen die zentrale Funktion von IRENA für den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien.IRENA-Generaldirektor Adnan Amin würdigte Deutschland als wichtigen Vorreiter und Partner beim internationalen Ausbau der erneuerbare Energien und unterstrich deren Bedeutung für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung sowie den globalen Klimaschutz. Weltweit fördern mittlerweise weit über 100 Staaten den Ausbau der erneuerbaren Energien, darunter sind China und ölproduzierende Staaten wie Saudi Arabien. Trotz der Finanzkrise wuchsen die…
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(LPP) Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Afghanistan ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute Morgen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe eingetroffen. Geplant sind Treffen mit dem tadschikischen Staatspräsidenten Emomali Rachmon und mit Wirtschaftsminister Scharif Rachimzoda.Dirk Niebel: „Die tadschikische Regierung hat zwar Reformen im wirtschaftlichen Bereich angestoßen, aber das Tempo reicht nicht aus. Zudem müssen die Bekämpfung der Korruption forciert und Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit verbessert werden, wenn das Land sich wirtschaftlich entwickeln soll.“Gesprächsthema zwischen Niebel und Rachmon wird auch das tadschikische Engagement für Frieden und Stabilität in der Region sein. Die Bundesregierung unterstützt die Menschen beiderseits der über 1200 km langen…
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(LPP) Kundus – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist gemeinsam mit dem niederländischen Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Ben Knapen, zum zweiten Teil seiner Afghanistan-Reise in Kundus eingetroffen.Dort wird Dirk Niebel zunächst im Ehrenhain den gefallenen Soldaten gedenken. Dirk Niebel: „Die deutschen Soldaten in Afghanistan leisten einen schweren, gefährlichen Dienst. Ich möchte durch meinen Besuch Dankbarkeit und Anerkennung für diesen Dienst ausdrücken. Ihr Einsatz ist nicht vergebens, sondern trägt entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Afghanistan zum ersten Mal seit langer Zeit eine Friedens- und Entwicklungsperspektive haben.“Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Situation von Frauen in der Region Kundus…
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(LPP) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist heute gemeinsam mit dem niederländischen Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Ben Knapen, zu einem Besuch in Kabul eingetroffen. Auf dem Programm stehen hochrangige politische Gespräche mit Staatspräsident Hamid Karzai und Bergbauminister Sharani.Dirk Niebel: „In Tokio hat sich die afghanische Regierung zu konkreten Reformschritten bekannt: Sie will die Korruption eindämmen, die Menschen- und besonders die Frauenrechte effektiv schützen und die Regierungsführung verbessern. Auf diesem Weg wird Deutschland Afghanistan weiter unterstützen, und zwar auch nach dem Abzug der letzten Kampftruppen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird weit in die Transformationsdekade ab 2014 hineinreichen müssen. Mit unserem gemeinsamen…
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(LPP) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gab heute bekannt, dass die Bundesregierung das Welternährungsprogramm sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen mit zusätzlichen 5,7 Millionen Euro im Kampf gegen die Folgen der Dürre in der Sahelzone unterstützen wird.Dirk Niebel: „Deutschland hat bereits frühzeitig im November 2011 erste Maßnahmen zur Minderung einer drohenden Hungerkrise eingeleitet. Unsere erneute Unterstützung für die Länder der Sahel-Zone dient der Stärkung der Widerstandskraft der betroffenen Bevölkerung. Wichtig ist mir – wie schon bei der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika im letzten Jahr – die humanitäre Hilfe der Bundesregierung mit mittel- bis langfristigen Maßnahmen zur Ernährungssicherung und zum Wiederanschub der landwirtschaftlichen Produktion zu…
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(LPP) Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ruft zu friedlichen und fairen Wahlen in Kenia auf. Zum Abschluss seiner Kenia-Reise traf er am heutigen Sonntag mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der kenianischen Versöhnungskommission und der Menschenrechtskommission zusammen, um sich mit Blick auf die im März 2013 in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahlen zu informieren und auszutauschen."Die Schwere der Gewaltausschreitungen nach den Wahlen Ende 2007 hat uns alle überrascht. Solch eine Tragödie darf sich bei den kommenden Wahlen auf keinen Fall wiederholen. Heute habe ich mit Binnenflüchtlingen gesprochen, die auch jetzt – mehr als vier Jahre nach den Unruhen –  noch…
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