LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Rahmen seiner Reise nach Kenia ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am heutigen Samstag in Nairobi mit UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner zusammengetroffen. Thema des Gespräches waren in erster Linie die Ergebnisse der diesjährigen UN-Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung in Rio de Janeiro, Rio+20.Der Minister würdigte das Ergebnis von Rio als Arbeitsauftrag, der in vielen Punkten konkretisiert und in handlungsorientierte Maßnahmen übersetzt werden müsse. Die Staatengemeinschaft habe in Rio anerkannt, dass Green Economy ein wichtiges Instrument für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sei. Angesichts der zuvor deutlich gewordenen großen Divergenzen und Widerstände werte er dieses Ergebnis als großen Erfolg. „Die Regierungen können die globale…
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(LPP) Moro - Im Rahmen seiner Kenia-Reise hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am heutigen Freitag kirchliche Entwicklungsprojekte besucht und die Zusammenarbeit mit den Kirchen gewürdigt. „Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Staates mit der Katholischen wie Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe besteht bereits seit 1962, in diesem Jahr feiern wir das 50. Jubiläum. Sie nimmt eine wichtige Rolle innerhalb des Spektrums der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein. Die kirchlichen Projekte zeichnen sich aufgrund des Partnerprinzips durch ausgeprägte Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen. Es ist bemerkenswert, was sich verändert, wenn Menschen ihre eigenen…
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(LPP) Am zweiten Tag seiner Kenia-Reise wird Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem israelischen stellvertretenden Außenminister Daniel Ayalon und dem kenianischen Premierminister Raila Odinga ein gemeinsames Projekt zur Förderung der Tilapia-Fischzucht am Viktoriasee einweihen.„Die trilaterale Kooperation mit Israel und Kenia ist ein innovatives, ein Leuchtturmprojekt, das eine neue Qualität der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit signalisiert. Ziel der Kooperation ist die ökologische Entlastung des Viktoriasees, der durch Überfischung und Verschmutzung stark belastet ist und dadurch seinen Anwohnern, hunderten von Fischerfamilien, kein ausreichendes Auskommen mehr sichert. Gemeinsam wollen wir die ökologische Situation des Viktoria-Sees verbessern. Israel hat besondere Erfahrung im Wassermanagement…
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(LPP) Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist am heutigen Mittwoch zu einer Reise nach Kenia aufgebrochen. Begleitet wird der Minister von einer Delegation aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages, den beiden Vorstandsvorsitzenden der kirchlichen Zentralstellen, Prälat Dr. Bernhard Felmberg (Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe) und Prälat Dr. Karl Jüsten (Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe), sowie Pressevertretern.„Kenia ist ein vielseitiges Land, es ist ein politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker der ganzen Region Ostafrika. Die deutsch-kenianische Entwicklungszusammenarbeit hat bereits eine lange Tradition. Aber nicht nur die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist, was mich freut, sehr erfolgreich. Es gibt daneben auch ein großes Engagement der…
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(LPP) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute in Berlin den zehntausendsten Freiwilligen des Senior Experten Service (SES) persönlich getroffen und in den Einsatz nach Mexiko entsandt. Dirk Niebel: *Viele Senioren möchten sich nicht einfach in den Ruhestand zurückziehen, sondern ihre langjährige Berufserfahrung und ihr Wissen mit anderen teilen. Wir machen es möglich! Was für den Freiwilligen eine tolle Erfahrung ist, unterstützt an vielen Orten in der ganzen Welt sehr konkret die wirtschaftliche Entwicklung und bietet Perspektiven gerade für junge Menschen. Die Freiwilligen leisten durch ihr Engagement einen ganz entscheidenden Beitrag.* Über den Senior Experten Service (SES) können Experten für Kurzzeiteinsätze in…
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(LPP) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist heute zu einem eintägigen Aufenthalt in Jordanien eingetroffen. Im Zentrum stehen ein Besuch im Flüchtlingslager Za’atari an der syrischen Grenze sowie ein Gespräch mit dem jor­da­nischen Wasserminister Mohammad Naijar. Augenblicklich leben bereits rund 150.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien.Dirk Niebel: *Die Situation in Syrien spitzt sich dramatisch zu. Das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung ist barbarisch. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jordanien eine Politik der offenen Tür gegenüber den syrischen Flüchtlingen verfolgt. Ich sichere ausdrücklich die Unterstützung der Bundesregierung in dieser Situation zu.*Die Bundesregierung hatte sich in der Flüchtlingskrise bislang mit knapp zwölf Millionen…
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(LPP) Freetown - Auf der ersten Station seiner Reise nach Westafrika traf Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am Morgen in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma und Außenminister Joseph Bandabla Dauda zusammen. Themen dabei waren die Fortschritte Sierra Leones bei der Konsolidierung der Demokratie, dem Versöhnungsprozess im Land sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des ehemaligen Bürgerkrieglandes.„Zehn Jahre nach Ende des verheerenden Bürgerkrieges hat  Sierra Leone gute Chancen auf eine langfristige Stabilisierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte Bundesminister Niebel vor dem Treffen mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma. Ein wichtiges Thema der politischen Gespräche zwischen Niebel und Koroma waren die…
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(LPP) Begleitet wird der Minister dabei von einer Delegation aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Zivilgesellschaft und der deutschen Wirtschaft.„Diese Reise führt in eine brisante Region – und in Länder, die zu den ärmsten der Welt gehören. Umso wichtiger ist es, diese Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren und sie in ihrem Bemühen um demokratische Strukturen entschlossen zu unterstützen. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit in Sierra Leone und Burkina Faso leisten wir auch einen Beitrag zur regionalen Stabilität in Westafrika“, sagte Dirk Niebel vor seiner Abreise. Sierra Leone und Burkina Faso zählen zu den am wenigsten entwickelten Staaten weltweit und…
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(LPP) Der Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo erhebt den Vorwurf, dass ruandische Regierungsstellen solche Milizen unterstützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die anstehende Unterzeichnung des Abkommens zur allgemeinen Budgethilfe ausgesetzt. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften. Auf dieser Grundlage werden wir kein Budgethilfeabkommen mit Ruanda unterzeichnen. Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass…
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