LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der ‚Bekämpfung von Internetkriminalität‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die hessischen Initiativen zu Strafrechtsverschärfungen, die ihren Weg in das ‚IT Sicherheitsgesetz 2.0‘ des Bundesinnenministeriums gefunden haben, sind keine Lösung für bestehende…
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Die aktuelle Diskussion zu einem "solidarischen Grundeinkommen" kommentiertDiakonie-Präsident Ulrich Lilie:"Die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil angestoßene Debatte um dieAusrichtung der Grundsicherung ist zu begrüßen. Die Diakonie setzt sich seitlangem für einen "Sozialen Arbeitsmarkt" ein, der Menschen, die lange vomArbeitsmarkt ausgeschlossen sind, tariflich entlohnte,sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarktermöglicht, sie dabei…
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