LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der…
Freigegeben in Bayern
Bundesminister Alexander Dobrindt bringt eine Neuregelung des Handyverbots im Straßenverkehr sowie einen zusätzlichen Bußgeldtatbestand für das vorsätzliche Missachten von Brückensperrungen auf den Weg. Ausweitung des Handyverbots im Straßenverkehr Das bereits bestehende Handyverbot soll ausgeweitet werden. So sollen Tablets, E-Book-Readeretc. zum Mails- und SMS-Tippen oder Surfen im Internet im sogenannten hand-held-Betrieb jetzt eindeutig darunter fallen. Videobrillen werden verboten.‎…
Freigegeben in Berlin
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den feierlichen ersten Spatenstich für die Nordostumfahrung von Freising gesetzt - gemeinsam mit Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann. Mit der 4,2 Kilometer langen Umfahrung wird die B 301 zukünftig den Verkehr an der Stadt vorbeileiten. Der Bund investiert in das Projekt rund 29 Millionen Euro. Dobrindt: Die Nordostumgehung ist ein großer…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich der Berichterstattung über den von Minister Dobrindt überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan und der angekündigten morgigen Befassung im Kabinett erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Nach der Holterdiepolter-Beteiligung will der Bundesverkehrsminister nun den Schnellschuss-Beschluss. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verhindert, dass ihr Kabinettskollege Dobrindt…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Leistungsfähige Häfen sind die Drehscheiben für den Export- und Logistikweltmeister Deutschland. Damit sie weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, startet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie für Innovative Hafentechnologien (IHATEC). Das Förderprogramm tritt heute, am 8. Juli 2016, in Kraft und läuft bis 2020. Insgesamt werden in den nächsten…
Freigegeben in Berlin
Minister Dobrindt hatte die Untersuchungskommission unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VWeingesetzt. Zudem hatte er strenge Nachuntersuchungen angeordnet – von betroffenen VW-Dieselmodellen sowie Fahrzeugen anderer Volumen-Hersteller aus dem In- und Ausland. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat daraufhin alle relevanten im Markt befindlichen Diesel-Fahrzeuge der Abgasgrenzwertstufen „Euro 5“ und „Euro 6“ geprüft. Ziel war…
Freigegeben in Berlin
Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute auf einem Aktionsforum im BMVI seine "Strategie Leise Schiene"  vorgestellt. Ebenfalls diskutiert werden Beiträge der Deutschen Bahn AG, privater Güterwagenhalter und Bahnindustrie. Bundesminister Dobrindt: Unser Ziel lautet: Mehr Mobilität, weniger Lärm. Mit unserer Strategie "Leise Schiene" investieren wir rund eine Milliarde Euro und halbieren den Schienenlärm bis 2020. Wir…
Freigegeben in Berlin
Dobrindts Infrastrukturpaket ist eine gute Nachricht für Hamburg Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute (20.07.2015) ein neues Investitionsprogramm vorgestellt, mit dem der Bund 2,7 Milliarden Euro zum Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen bereitstellt. Zu den wichtigsten Projekten des Investitionsprogramms gehört der A7-Ausbau zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest. Dazu Dennis Thering, verkehrspolitischer…
Freigegeben in Hamburg

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