LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel…
Freigegeben in Berlin
Der LKR-Europaabgeordnete und ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die Europäische Union zu warnen. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein…
Freigegeben in Berlin
23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein…
Freigegeben in Berlin
Zukunft der EU Brücken statt Mauern bauen   Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:  „Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche…
Freigegeben in Bayern
Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und appellierte, dass die Verantwortlichen in Europa diesen Weckruf verstehen. „Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung waren stark aufgeheizt und…
Freigegeben in Brandenburg
Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien, betont die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Antje Grotheer: „Der bisherige Stand der Stimmauszählung macht deutlich: Die Mehrheit der Briten will aus der EU aussteigen. Ein schlechter, ein bitterer Tag für die Europäische Union – und für Großbritannien. Die Parolen der Brexit-Befürworter haben genau das…
Freigegeben in Bremen
Wir sind dazu verpflichtet die Werte der EU zu fördern und ihre Einhaltung zu gewährleisten   Lange Zeit war es in politischen Kreisen sehr beliebt den europäischen Einigungsprozess in Sonntagsreden in den höchsten Tönen zu preisen und im politischen Alltag immer dann kräftig auf „Brüssel“ zu schimpfen, wenn es galt,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zu den seit heute im Rahmen eines Deals zwischen der EU und der Türkei sattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte,…
Freigegeben in Hessen
Ausstellung von Ärzte ohne Grenzen im Weltcafé in Stuttgart Krieg, Verfolgung, Armut - es gibt viele Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen. In der Europäischen Union sind sie jedoch nicht erwünscht, eine legale Einreise ist für die meisten nicht möglich. Von Grenzen lassen sich die Menschen jedoch nicht…
Freigegeben in Baden-Württemberg
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