LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Draghi marschiert weiter auf dem Holzweg   Zu der Entscheidung der EZB, den Leitzins „auf Null zu senken“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „Mario Draghi marschiert mit seiner gestrigen Entscheidung entschlossen weiter. Sicher: Er kann in seiner neuen EZB-Zentrale immer neue Zinssenkungen…

(LPP) Hessens Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident  Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank wegen des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen zu prüfen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich…

(LPP) Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die notwendigen Konsequenzen aus der Lehmann-Pleite wurden bis heute…