LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Äußerst erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD.“…

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen.…

Anlässlich der heute von Bayern und Hessen erklärten Rücknahme der Klage zum Länderfinanzausgleich erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ziel der Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die maßgeblich von der FDP eingefordert worden war, war eine Stärkung der föderalen Strukturen. Der Wettbewerb…

Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke…

Rechte der Betroffenen werden verbessert Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden.…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Einigung zwischen Rhön Klinikum AG und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen über die lange umstrittene Trennungsrechnung. „Es ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte, dass hier endlich eine tragfähige Vereinbarung getroffen werden konnte, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer…