LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ronellenfitsch, denn der 75 Jahre alte Jurist scheidet in wenigen Monaten aus seinem Amt aus. In seiner Rede wies der Experte noch einmal auf die…

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:   Es ist gut, dass die Einrichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt nach langer Ankündigung nun doch noch vom Kabinett beschlossen wurde. Zuletzt sah es so aus, als ob Giffeys Pläne für…

Anlässlich der Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Weiterbildung in Deutschland erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Obfrau in der Enquetekommission für Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt:   Deutschland braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das lebensbegleitende Lernen ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrags und muss besser gefördert werden. Es ist ein Armutszeugnis,…

Zur heutigen Verleihung des Hessischen Tierschutzpreises durch Ministerin Priska Hinz erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im  Hessischen Landtag:   „DIE LINKE gratuliert dem Verein „Ein Heim für Tiere – Tierheim Beuern“, der in diesem Jahr mit dem hessischen Tierschutzpreis ausgezeichnet worden ist. Es ist richtig, das ehrenamtliche Engagement …

Gajek: Engagement verpufft, wenn die Strategie fehltZur heutigen Vorstellung der Grundlagenexpertise zum Themenfeld"Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe im Alter" in der Enquete-Kommission"Älter werden in M-V" im Landtag erklärt Silke Gajek, sozialpolitischeSprecherin der GRÜNEN:„Ehrenamt ist gratis, aber nicht umsonst. Das trifft sowohl auf die Wirksamkeitdes freiwilligen Einsatzes, als auch auf die von…

Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge würdigen und entlasten Zur Lage der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in M-V erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:  „Die Linksfraktion dankt allen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Ausnahmesituation leisten. Freiwillige Helferinnen und Helfer sind derzeit bei ihren Einsätzen…